26.09.2017 - 4.5 Bebauungsplan Nr. 27 "Türkstraße", 2. Änderung,...

Frau Holtkamp (Bereich Verbindliche Bauleitplanung) bringt die Vorlage ein und informiert, dass mit der zweiten Änderung des Bebauungsplans die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Anpassung des Geltungsbereichs an den Endausbaustand der Straßenfläche der Holzmarktstraße geschaffen werden.

Die bisher festgesetzten öffentlichen Flächen werden auf den tatsächlichen Bestand der Holzmarktstraße reduziert.

Die Öffentlichkeit und die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden im Juni / Juli 2017 an der Planung beteiligt. Während der Öffentlichkeitsbeteiligung sind keine Stellungnahmen vom Bürgern eingegangen, so dass eine inhaltliche Abwägung der Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange zum Entwurf des Bebauungsplans, Stand Juni 2017 im Ergebnis nicht erforderlich ist und der Bebauungsplan zur abschließenden Beschlussfassung über die Satzung empfohlen werden kann.

Auf Rückfrage von Herrn Kühnemann hinsichtlich eines im Gestaltungsrat vorgestellten Vorhabens erinnert Frau Holtkamp an die Berichterstattung im Ausschuss am 11.4.2017, dass mit diesem Beschluss die Möglichkeit geschaffen wird, ein durch die Planung als öffentliche Straßenfläche festgesetztes privates Flurstück, das für den Endausbau der Holzmarktstraße nicht benötigt wurde, aufzuheben.

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) ergänzt, dass das im Gestaltungsrat vorgestellte Vorhaben nicht bebauungsplanrelevant sei.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Bebauungsplan Nr. 27  "Türkstraße", 2. Änderung, Teilbereich Holzmarktstaße wird gemäß § 10 BauGB als Satzung beschlossen, die dazugehörige Begründung wird gebilligt (siehe Anlagen 2 und 3).

Abstimmungsergebnis:

Herr Berlin befindet sich zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Sitzungsraum.