19.10.2017 - 3.10 Strategieplanung zur Entwicklung des Ländlichen...

Herr Wolfram (Bereich Stadtentwicklung) bringt die Vorlage ein und erläutert sie anhand einer Präsentation. Dabei geht er auf die Themenschwerpunkte Struktur und Funktion der Ortslagen, Mobilität und Verkehr, Landwirtschaft, Obstbau und Naturschutz sowie Naherholung und Tourismus ein. Für jeden Ortsteil sei ein Profil mit einer Stärken- und Schwächenanalyse sowie einem Fazit erstellt worden. Das Konzept zur Strategieplanung zur Entwicklung des ländlichen Raums der Landeshauptstadt Potsdam in Gänze ist auf der Internetseite des Landeshauptstadt Potsdam abrufbar. Ausgewählte Maßnahmen sind bereits in Förderprogrammen untergebracht. Sollte für einzelne Maßnahmen die Finanzierung über städtische Gelder nötig werden, würden dafür gesonderte Beschlüsse durch die Stadtverordnetenversammlung eingeholt.

Weiter geht Herr Wolfram auf die Voten der Ortsbeirate ein. Die Änderung von Groß Glienicke, „Der Ortsbeirat bittet den Oberbürgermeister, den Ortsbeiräten ein Verfahren vorzuschlagen, das die frühzeitige Beteiligung der Ortsbeiräte an den Prioritätensetzungen garantiert.“ sowie ein Hinweis aus dem Ortsbeirat Marquardt können verwaltungsseitig umgesetzt werden, werden aber nicht extra in die Vorlage aufgenommen. Zu der 1. Ergänzung des Ortsbeirates Eiche, „Für den Ortsteil Eiche ist ein Maßnahmensteckbrief zur Schaffung eines Fußweges vom Wohngebiet Eiche II zum großen Düsteren Teich zu ergänzen. Dieser Fußweg dient der umweltfreundlichen Mobilität und der Stärkung der Naherholung / Tourismus.“ gibt Herr Wolfram an, dies bei der weiteren Planung mit zu beachten.

Zu Punkt 2 „Für die Gesamtheit aller Ortsteile ist ein Steckbrief Mobilität zur Untersuchung möglicher entlastender Wirkungen durch Planung einer Umgehungsstraße für die nördlichen Ortsteile mit anschließender Havelquerung außerhalb der Potsdamer Mitte ergänzend zu erarbeiten.“ soll zusammen mit dem Ortsbeirat das weitere Verfahren erarbeitet werden.

Herr Jäkel bringt seinen Ergänzungsantrag ein, der den Ergänzungen aus dem Ortsbeirat Eiche entspricht.

„Der StVV möge beschließen:

Die DS ist um folgende Punkte zu ergänzen:

1. Für den Ortsteil Eiche ist ein Maßnahmesteckbrief zur Schaffung eines Fußweges vom Wohngebiet Eiche II zum großen Düsteren Teich zu ergänzen. Dieser Fußweg dient der umweltfreundlichen Mobilität und der Stärkung der Naherholung / Tourismus.
2. Für die Gesamtheit aller Ortsteile ist ein Steckbrief Mobilität zur Untersuchung möglicher entlastender Wirkungen durch Planung einer Umgehungsstraße für die nördlichen Ortsteile mit anschließender Havelquerung außerhalb der Potsdamer Mitte ergänzend zu erarbeiten.“

Herr Wolfram sagt zu, die erste Forderung in die weitere Planung aufzunehmen.

Mit der Aufnahme der Zusage zum Protokoll ist der Punkt eins für Herrn Jäkel erfüllt und bedarf keiner gesonderten Abstimmung.

Herr Rietz hält die Debatte um die Forderung nach einer Umgehungsstraße (Punkt 2 des Ergänzungsantrages) an dieser Stelle für ungeeignet. Sie sollte an anderer Stelle geführt werden, beispielsweise zum Stadtentwicklungskonzept (STEK) Verkehr oder dem Bürgerhaushalt.

Herr Linke schließt sich dieser Meinung an.

Herr Jäkel schlägt vor, den Punkt 2 seines Ergänzungsantrages, „Für die Gesamtheit aller Ortsteile ist ein Steckbrief Mobilität zur Untersuchung möglicher entlastender Wirkungen durch Planung einer Umgehungsstraße für die nördlichen Ortsteile mit anschließender Havelquerung außerhalb der Potsdamer Mitte ergänzend zu erarbeiten.“ aus dieser Debatte herauszulösen und zu den Debatten zum STEK-Verkehr und zum Bürgerhaushalt zu beraten.

Der Vorschlag wird mit 5:0:1 angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die gemäß DS 14/SVV/0999 aufgestellte Strategieplanung zur Entwicklung des Ländlichen Raums von Potsdam bildet – eingebunden in die städtische Gesamtplanung – den Rahmen für das künftige Verwaltungshandeln.

In diesem Zusammenhang stellen die darin enthaltenen Maßnahmen auch die Grundlage für die weitere Mobilitätsentwicklung im Ländlichen Raum der Landeshauptstadt Potsdam entsprechend DS 15/SVV/0672 dar.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.