19.10.2017 - 3.15 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der ...

Frau Kosel (Bereich Verwaltung / Finanzmanagement) bringt die Vorlage ein und erläutert Neuerungen anhand einer Präsentation (die dem Protokoll beigefügt wird). Mit Ablauf des Kalkulationszeitraumes 2016/2017 ist die Kalkulation und Beschlussfassung der Benutzungsgebühren Straßenreinigung sowie Winterdienst 2018/2019 erforderlich. Erfolgt sind eine Anpassung des Reinigungsturnus und die Zuordnung von Straßen in Reinigungsklassen auf Grund eines veränderten Reinigungsbedarfes. Die Reinigungsklasse 1 wird erweitert um die Friedrich-Ebert-Straße (Abschnitt vom Nauener Tor bis Breite Straße), den Alten Markt, die Humboldtstraße, den Otto-Braun-Platz, den Steubenplatz, die Lange Brücke und den Bahnhofsvorplatz (Hauptbahnhof). Ein größeres Augenmerk werde auch auf Pflaster gerichtet, das verstärkt durch Handreinigung oder kleinere Maschinen gereinigt werde. Konkretisiert wurde auch die räumliche Abgrenzung bei Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Hier war es in der Vergangenheit zu Missverständnissen gekommen, bis wohin sich die Reinigungspflicht der Anlieger erstreckt.

Frau Kosel geht auf die Voten der Ortsbeiräte ein. Die Änderung des Ortsbeirates Eiche, „In der Anlage II Straßenverzeichnis wird für den Baumhaselring Hauptzug das Kreuz für den Winterdienst 2018/2019 nachgetragen.“ kann übernommen werden. Auswirkungen auf die Gebühren entstünden hierdurch nicht.

Die Änderungswünsche des Ortsbeirates Fahrland:

1. Streichung des „Friedhofsweg" aus dem Straßenverzeichnis (Anlage II), da es sich hier um keine nach Brandenburgischem Straßengesetz öffentlich gewidmete Straße handelt.
2. Im Straßenverzeichnis (Anlage II) ist bei den Straßen „Glienicker Weg" und „Straße nach Sacrow" in der Spalte „Ortsteil" die Angabe auf „Fahrland“ zu korrigieren.
3. Die Straße „Am Friedhof" ist komplett in der Reinigungsklasse 6 (Anliegerreinigung) sowie ohne Radwegereinigung und Winterdienst auszuweisen.

können durch die Verwaltung ebenfalls übernommen werden.

Der Ortsbeirat von Neu Fahrland hat die Vorlage bisher nicht auf seine Tagesordnung gesetzt.

Herr Jäkel bringt seinen Ergänzungsantrag ein, der der Änderung aus dem Ortsberat Eiche entspricht und bittet um Unterstützung.

„Die StVV möge beschließen:

In der Anlage II Straßenverzeichnis wird für den Baumhaselring Hauptzug das Kreuz für den Winterdienst 2018/2019 nachgetragen.“

Herr Walter erkundigt sich nach der Zuständigkeit für die Flächen vor S-Bahnhofauf- und Ausgängen. Hier gäbe es regelmäßig Beschwerden von Anwohnern wegen starker Verschmutzung.

Frau Kosel erläutert, dass das Problem der Verwaltung bekannt sei, jedoch sei hier die Deutsche Bahn AG Ansprechpartner. Seitens der Verwaltung sei hier schon mehrfach gemahnt worden, bis hin zu einer Androhung von Ersatzvornahmen.

Auf Nachfragen zur Laubmitnahme geht Frau Kosel ein.

Der Ausschussvorsitzende lässt den Ergänzungsantrag abstimmen.

Die StVV möge beschließen:

In der Anlage II Straßenverzeichnis wird für den Baumhaselring Hauptzug das Kreuz für den Winterdienst 2018/2019 nachgetragen.

Er wird mit einstimmig angenommen.

Der Ausschussvorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

mit folgender Änderung:

In der Anlage II Straßenverzeichnis wird für den Baumhaselring Hauptzug das Kreuz für den Winterdienst 2018/2019 nachgetragen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.