11.10.2017 - 4.4 Bürgerhaushalt Potsdam 2017 "TOP 20 - Liste der...

Herr Schubert, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, bringt die Mitteilungsvorlage ein. Er führt aus, dass ein Härtefallfonds aufgelegt worden sei, aus dem begründete Härtefallkosten, die im Rahmen von ehrenamtlichen Tätigkeiten entstünden, übernommen würden. Hierzu zählen auch Fahrtkosten.

Frau Dr. Müller betont, dass die in der Mitteilungsvorlage geschilderte Methode nicht optimal sei. Sie sei gespannt auf das angekündigte Ehrenamtskonzept und fragt, ob und wie stark die aktuelle Möglichkeit zur Fahrtkostenerstattung genutzt werde. Herr Schubert antwortet, dass bisher etwa 9.000 Euro von den zur Verfügung stehenden 10.000 Euro abgerufen wurden.

Frau Müller fragt, welche Fälle in diesem Zusammenhang als Härtefälle gelten würden und wie die Beantragung der Fahrtkostenerstattung genau erfolge. Herr Thomann, Fachbereichsleiter Soziales und Gesundheit, antwortet, dass zur Beantragung kein besonderer Nachweis nötig sei.

Die Mitteilungsvorlage wird anschließend zur Kenntnis genommen.