08.11.2017 - 5.15 Abfallgebührensatzung 2018

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage mit folgender Ergänzung zuzustimmen:

…

Bei der Abrechnung der Leistungsgebühren für Restabfall und Bioabfall sind am Jahresende den Gebührenpflichtigen die real erfolgten Kippungen der Behälter zu Grunde zu legen. Für nicht geleerte Tonnen sind entsprechende Abschläge bei der Jahresleistungsgebühr vorzunehmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, die Ergänzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung abzulehnen und zur ursprünglichen Fassung der Vorlage zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Golm, Marquardt und Eiche empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Der Ortsbeirat Groß Glienicke empfiehlt, die Vorlage abzulehnen.

Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Fahrland, Satzkorn und Grube haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland berät am 22.11.2017.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel bringt namens der Fraktion DIE LINKE eine Ergänzung der Vorlage ein und verweist darauf, dass es sich dabei um den Ergänzungsantrag handelt, welcher im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung beraten wurde.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Piest bringt namens der Fraktion SPD folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Ziel, dass in Potsdam mittelfristig eine Abrechnung der Leistungsgebühr für Restabfall und für Bioabfall gegenüber dem Gebührenpflichtigen nach der tatsächlich erfolgten Anzahl der Entleerungen der gechipten Behälter vorgenommen werden soll.

Der Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit und Ordnung, Herr Schubert, gibt zu Protokoll, im Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung über das Prüfergebnis zum Vorziehen des Wechsels der Gebührenkalkulationsgrundlage von 2020 auf 2019,  auf Grundlage der Bedarfsentsorgung zu berichten. Ein Termin für die Berichterstattung kann derzeit nicht benannt werden.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion SPD wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen und zahlreichen Enthaltungen.

Die so geänderte Vorlage wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Abfallgebührensatzung) 2018.

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt das Ziel, dass in Potsdam mittelfristig eine Abrechnung der Leistungsgebühr für Restabfall und für Bioabfall gegenüber dem Gebührenpflichtigen nach der tatsächlich erfolgten Anzahl der Entleerungen der gechipten Behälter vorgenommen werden soll.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.