08.11.2017 - 5.16 Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der ...

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt, der Vorlage mit folgender Änderung (aus dem Ortsbeirat Eiche übernommen) zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

mit folgender Änderung:

In der Anlage II Straßenverzeichnis wird für den Baumhaselring Hauptzug das Kreuz für den Winterdienst 2018/2019 nachgetragen.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage mit der Fassung aus dem Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung, einschließlich der Änderung aus dem Ortsbeirat Eiche zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Golm, Groß Glienicke und Marquardt empfehlen, der Vorlage zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte Uetz-Paaren, Satzkorn und Grube haben die Vorlage zur Kenntnis genommen.

Der Ortsbeirat Fahrland empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen zuzustimmen.

1. Streichung des „Friedhofsweg" aus dem Straßenverzeichnis (Anlage II), da es sich hier um keine nach Brandenburgischem Straßengesetz öffentlich gewidmete Straße handelt.
   
2. Im Straßenverzeichnis (Anlage II) ist bei den Straßen „Glienicker Weg" und „Straße nach Sacrow" in der Spalte „Ortsteil" die Angabe auf „Fahrland“ zu korrigieren.
    
3. Die Straße „Am Friedhof" ist komplett in der Reinigungsklasse 6 (Anliegerreinigung) sowie ohne Radwegereinigung und Winterdienst auszuweisen.

Der Ortsbeirat Eiche empfiehlt, der Vorlage mit folgenden Änderungen zuzustimmen.

In der Anlage II Straßenverzeichnis wird für den Baumhaselring Hauptzug das Kreuz für den Winterdienst 2018/2019 nachgetragen.

Der Ortsbeirat Neu Fahrland berät am 22.11.2017.

Abstimmung:

Die vom Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie vom Ortsbeirat Eiche empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die vom Ortsbeirat Fahrland empfohlenen Änderungen werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Straßenreinigungs- und Winterdienstsatzung der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.