08.11.2017 - 6.5 Seniorengerechtes Bauen

Im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr wird festgestellt, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt hat.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion (ff) empfiehlt, dem Antrag in folgender neuer Fassung zuzustimmen.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch die Landeshauptstadt und deren Gesellschaften bei gefördertem wie frei finanziertem Wohnungsneubau entsprechend der bisherigen Übung alle Wohnungen auch zukünftig alten- und behindertengerecht sowie barrierefrei und barrierearm neu zu bauen. Dies soll bei der nächsten Überarbeitung des Balanced Scorecard Verfahrens festgeschrieben werden.

Darüber hinaus ist zu prüfen, wie diese Wohnungen so auf dem Markt angeboten werden, dass die Zielgruppe vorrangig Zugriff auf barrierefreie oder barrierereduzierte Wohnungen erhält.

Abstimmung:

Die Feststellung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr, dass sich der Antrag durch Verwaltungshandeln erledigt  hat, wird

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einigen Stimmenthaltungen.

Nach einer sich anschließenden Geschäftsordnungsdebatte unterbricht die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Frau Müller die Sitzung und bittet den Oberbürgermeister, den Beigeordneten für Finanzen und Steuerung sowie die Vorsitzenden der Fraktionen zur Beratung über die  vorangegangene Abstimmung, mit folgendem Ergebnis:

Die  Vorlage wurde abschließend abgestimmt.

Laut Geschäftsordnung, § 24 Abs. 5 ist eine nochmalige Abstimmung in der gleichen Sitzung nicht möglich, so dass der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW signalisiert hat, in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung die neue Fassung des Antrages erneut einzubringen.