11.10.2017 - 3.7 ÖPNV-Anbindung in den nördlichen Ortsteilen

Die Drucksache wurde zur Erledigung in den Hauptausschuss überwiesen.

Zu Beginn des Tagesordnungspunktes nimmt Herr Schatz sein Rederecht wahr. In seinem Vortrag geht er insbesondere auf die aus seiner Sicht problematische Verkürzung der Buslinie 638 ein, die zum Winterfahrplan aus Spandau kommend nur noch bis zum Campus Jungfernsee und nicht mehr wie bisher zum Potsdamer Hauptbahnhof fahren soll. Ein attraktiver öffentlicher Nahverkehr sehe aus Perspektive der Bürgerinnen und Bürger in Groß Glienicke anders aus. Herr Schatz begründet diese Sichtweise mit einer durchgeführten Unterschriftensammlung zur Beibehaltung der aktuellen Route der Buslinie 638, an der knapp 600 Menschen teilgenommen hätten. Er weist auf die Schwierigkeiten hin, die insbesondere für ältere Personen, Menschen mit Handicap oder Eltern mit Kinderwägen auf Grund des notwendig werdenden Umstiegs bei einer Verkürzung der Buslinie entstehen würden. Auch der Ortsbeirat Groß Glienicke habe zweimal ein klares Votum für die Beibehaltung der aktuellen Streckenführung abgegeben. Zum Ende seines Rederechts übergibt Herr Schatz dem Oberbürgermeister die gesammelten Unterschriften.

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Schatz und fasst die Diskussion zum Thema aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses noch einmal zusammen.

Frau Dr. Müller betont, dass das in der letzten Sitzung des Hauptausschusses thematisierte Schreiben der ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH nicht vorliege. Lediglich der E-Mail-Verkehr zwischen einem Mitarbeiter der ViP und Frau Tina Lange von der Bürgerinitiative Fahrland läge vor. Dies sei jedoch keine offizielle Stellungnahme. Des Weiteren habe die Bürgerinitiative Fahrland mitgeteilt, dass bis auf den Anstrich 2 kein weiterer Punkt des vorliegenden Antrags erledigt sei. Frau Dr. Müller weist darauf hin, dass es sich bei dem Antrag um eine Bitte an den Oberbürgermeister handeln würde, auf eine Verbesserung hinzuwirken. Sie bittet darum über den Antrag abzustimmen und folgenden Punkt als achten Anstrich zur ergänzen:

-          Verlängerung der Buslinie 638 bis zum Potsdamer Hauptbahnhof

Herr Schüler fordert, dass die ViP die mit den im Antrag aufgeführten Forderungen verbundenen Kosten benennen soll. Er ergänzt, dass eine reine Prüfung durch den Oberbürgermeister nicht ausreiche.

Herr Rubelt, Beigeordneter des Geschäftsbereichs Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, betont, dass die alle aufgeworfenen Fragen beantwortbar seien. Im Kontext müsse jedoch der gesamte Nahverkehrsplan berücksichtigt werden. Die Anstriche 2 und 3 seien aus Sicht von Herrn Rubelt bereits beantwortet worden. Einige der im Antrag genannten Punkte würden bereits für die weitere Planung des ÖPNV in den nördlichen Ortsteilen berücksichtigt.

Der Oberbürgermeister weist noch einmal darauf hin, dass es sich bei dem vorliegenden Antrag um einen Prüfauftrag handeln würde. Dieser solle, inklusive der von Frau Dr. Müller eingebrachten Ergänzung, beschlossen werden. Er fragt, ob die Spiegelstriche 2 und 3 gestrichen werden sollen. Frau Dr. Müller verneint dies im Namen Ihrer Fraktion. Die Antwort auf den Prüfauftrag solle als „Gesamtpaket“ erfolgen.

Herr Heuer betont, dass die Fraktion SPD Mitantragsteller sei und fordert, den Antrag mit der Ergänzung von Frau Dr. Müller zur Abstimmung zu stellen. Herr Finken bittet im Namen seiner Fraktion ebenfalls um den Beschluss der Drucksache.

Frau Dr. Müller fragt, wann es eine Antwort zum Prüfauftrag geben soll. Herr Rubelt entgegnet, dass einige Fragen sofort beantwortet werden könnten. Der Oberbürgermeister antwortet, dass im letzten Hauptausschuss im November 2017 berichtet werden soll.

Im Anschluss wird der Antrag mit der von Frau Dr. Müller eingebrachten Ergänzung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, in Gesprächen mit dem ViP auf eine deutliche Verbesserung der Anbindung der nördlichen Ortsteile an den ÖPNV hinzuwirken.

Grundlage der Gespräche sollen folgende konkrete Forderungen sein:

-          Anbindung des aus Spandau kommenden Busses 638 in Bassewitz an den Bus 609 nach Fahrland auch nach 18:30 Uhr

-          Abfahrt des ersten Busses an Sonnabenden und Sonntagen in Fahrland bereits um 5:18 Uhr (bisher 6:18 Uhr)

-          Verringerung der Taktzeit des Busses 609 von 20 auf 10 Minuten in den Zeiten von

6:30 Uhr bis 8:30 Uhr und von 15 Uhr bis 18 Uhr

-          Dauerhafte Verlängerung der Buslinie 609 in das Dorf Fahrland bis zur Schule in Fahrland durch den geplanten Umbau der Bushaltestelle und Aussteigestelle als Buswendeplatte an der Schule

-          Häufigere Verlängerung des Busses 609 nach Satzkorn und Kartzow

-          Umgehende Anbindung des Busses 609 an den Bahnhof Marquardt

-          Dauerhafter Grundtakt von 20 Minuten tagsüber an allen Wochentagen, lediglich in den Abend- und frühen Morgenstunden einen 30- bis 60-Minuten-Takt.

-          Verlängerung der Buslinie 638 bis zum Potsdamer Hauptbahnhof

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.