11.10.2017 - 3.8 Neufassung der Taxitarifverordnung

Herr Günther, Vertreter der Taxi-Innung Potsdam, nimmt zu Beginn des Tagesordnungspunktes das erteilte Rederecht wahr und informiert, dass die Taxiunternehmen in Potsdam aktuell defizitär arbeiten würden. Er führt weiter aus, dass es auf Grund der schwierigen Lage auch Probleme in der Nachwuchsgewinnung gebe. Herr Günther begrüßt die durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beschlossenen Tariferhöhungen unter Punkt 4, Buchstabe d der vorgelegten Tarifverordnung und wirbt um Unterstützung für diese Änderungen.

Der Oberbürgermeister bedankt sich bei Herrn Günther für den Redebeitrag. Er stellt anschließend die Änderungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vor und lässt diese abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam.

Mit folgender Änderung des Tarifes unter Punkt 4, d)

d) beantragter Tarif

statt 2,40 € - neu 2,50 €

statt 1,80 € - neu 1,90 €

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.

Im Anschluss wird die so geänderte Gesamtvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Verordnung zur Festsetzung von Beförderungsentgelten im Gelegenheitsverkehr mit den in der Landeshauptstadt Potsdam zugelassenen Taxen – Taxitarifverordnung – der Landeshauptstadt Potsdam.

Mit folgender Änderung des Tarifes unter Punkt 4, d)

d) beantragter Tarif

statt 2,40 € - neu 2,50 €

statt 1,80 € - neu 1,90 €

Abstimmungsergebnis:

Mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei einer Stimmenthaltung.