18.10.2017 - 4.4 Verkauf kommunaler Grundstücke in Erbbaupacht

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt und übergibt dem Antragsteller das Wort. Herr Kaminski bringt den Antrag für die Fraktion DIE LINKE ein.

Nach einer ausführlichen  Diskussion stellt der Antragsteller, Herr Kaminski für die Fraktion DIE LINKE den Antrag, die Vorlage an dieser Stelle zurückzustellen und in die nächste Sitzung des Ausschuss für Finanzen zu vertagen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Die Vorlage wird in die Novembersitzung des Ausschuss für Finanzen vertagt. Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Verkauf von Grundstücken, die sich in städtischem Besitz oder im Besitz städtischer Gesellschaften befinden, ist die Prüfung von Möglichkeiten der Vergabe in Erbbaupacht voranzustellen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, wie dieses Anliegen unter Einbeziehung der Stadtverordneten umgesetzt werden kann.