19.10.2017 - 4.11 Verlängerung der temporären Nutzung des Verwalt...

Frau Dr. Schröter übergibt Herrn Roersch das Wort.

Herr Roersch macht deutlich, dass bis dato noch nicht über eine gemeinsame Nutzung mit der Kirche gesprochen wurde. Er bittet darum keine Türen zu schließen. Es sollte das Ergebnis des geplanten Szenarioworkshops abgewartet werden.

Herr Kümmel stellt den Sachstand anhand einer Power Point Präsentation dar. Der geplante Mehrbedarf für eine verlängerte Nutzungsdauer des Rechenzentrums belaufe sich auf 476.000 €. Davon würden 30.000 € bereits durch den Sanierungsträger Potsdam übernommen, so dass nach heutigen Erkenntnissen ein Mehrbedarf von ca. 446.000 € verbleiben würde. Für das kommende Jahr sei ein Szenarioworkshop mit den Nutzern und der Stiftung geplant. Im Ergebnis soll ein realistisches Zielverfahren erarbeitet und festgestellt werden, was dafür notwendig sei.

Herr Kolesnyk bringt den Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU/ANW und Bündnis 90/ Die Grünen ein. Dabei informiert Herr Kolesnyk, dass Änderungen unter Punkt 1 so zu übernehmen seien, wie sie im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr beschlossen wurden.

1. Bis 2023 ist auf einem innerstädtischen dem Standort insbesondere unter Berücksichtigung des Areals Langer Stall/Alte Feuerwache ein Zentrum für die Kreativwirtschaft bezugsfertig zu entwickeln.

Über dessen Entwicklung ist bis Ende 2017 bis Februar 2018 ein Workshop mit dem Ziel durchzuführen, die funktionale und bauliche Ausprägung auf beiden Grundstücken in einem offenen Diskussionsprozess zu bestimmen.

2. Bei Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche zur Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums bis längstens 2023 trägt die Landeshauptstadt Potsdam den daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst-:und Kreativhauses sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt „Kulturpflege" 2840104 im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von bis zu 460.000 Euro finanziert.

Diese überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt „Gesamtschulen" (21800) des Geschäftsbereichs 2 in Höhe von 300.000 Euro und Mehrerträgen im Produkt „Steuern" 6110200 in Höhe von 160.000 Euro.

Vor der Auszahlung ist ein Plausibilitätsnachweis zu führen.

Bei den Verhandlungen ist darauf zu achten, dass die bestehende Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche nicht geschmälert wird und die Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte nicht infrage gestellt werden.

Frau Liefeld bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDERE ein:

Die DS 17/SVV/0720 (Verlängerung der temporären Nutzung des Rechenzentrums als Kunst- und Kreativhaus – Finanzierung des dafür nötigen Mehraufwandes) wird mit folgenden Änderungen beschlossen.

Zur Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums, Dortustraße 46, trägt die Landeshauptstadt Potsdam den daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand inklusive dringend notwendiger Instandsetzungsarbeiten, der durch den temporären Verbleib des Kunst- und Kreativhauses sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt „Kulturpflege“ (2840104) im Haushaltsjahr 2017 in den Haushaltsjahren 2017/2018 in Höhe von bis zu 160.000 Euro finanziert.

Diese überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt „Gesamtschulen (21800) des Geschäftsbereichs 2 in Höhe von 300.000 Euro und Mehrerträgen im Produkt „Steuern“ (6110200) in Höhe von 160.000 Euro.

Frau Dr. Schröter bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE ein:

Zur Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums Dortustraße 46 bis 2023, trägt die Landeshauptstadt Potsdam den daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst- und Kreativhauses sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt „Kulturpflege“ (2840104) im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von bis zu 460.000 Euro finanziert.

Die überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt „Gesamtschulen“ (21800) des Geschäftsbereichs 2 in Höhe von 300.000 Euro und Mehrerträgen im Produkt „Steuern“ (86110200) in Höhe von 160.000 Euro.

Über die Durchführung eines Szenarioworkshops werden die Voraussetzungen für einen offenen Diskussionsprozess zur künftigen Entwicklung des Areals Langer Stall, Alte Feuerwache, Rechenzentrum, Garnisonkirche geschaffen. Im Ergebnis des Verfahrens soll ein von allen Akteuren gemeinsam getragenes Zielszenario erarbeitet werden.

Vor der Auszahlung ist ein Plausibilitätsnachweis zu führen.

Frau Dr. Schröter macht deutlich, dass die Schließung des Rechenzentrums noch nicht beschlossen werden sollte, sondern erst das Ergebnis des Szenarioworkshop abgewartet werden müsste. Die Festlegung eines Standortes kann aus heutiger Sicht noch nicht erfolgen, da die Voraussetzungen noch nicht geprüft wurden. Der Schwerpunkt sollte auf das Verfahren gesetzt werden.

Frau Dr. Schröter stellt die Änderungsanträge zur Abstimmung:

Änderungsantrag der Fraktion DIE aNDEREZustimmung:2

Ablehnung:5

abgelehnt

Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE Zustimmung:2

Ablehnung:5

abgelehnt

Änderungsantrag Fraktion CDU/ANW, SPD,

Bündnis 90/Die GrünenZustimmung:5

Ablehnung:2

angenommen

Frau Dr. Schröter stellt die Beschlussvorlage mit den Änderungen zur Abstimmung:

Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Zur Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums, Dortustraße 46, trägt die Landeshauptstadt Potsdam den daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst- und Kreativhauses sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt „Kulturpflege“ (2840104) im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von bis zu 460.000 Euro finanziert.

Diese überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt „Gesamtschulen“ (21800) des Geschäftsbereichs 2 in Höhe von 300.000 Euro und Mehrerträgen im Produkt „Steuern“ (6110200) in Höhe von 160.000 Euro.

1. Bis 2023 ist auf dem Standort des Areals Langer Stall/Alte Feuerwache ein Zentrum für die Kreativwirtschaft bezugsfertig zu entwickeln.

Über dessen Entwicklung ist bis Februar 2018 ein Workshop mit dem Ziel durchzuführen, die funktionale und bauliche Ausprägung auf beiden Grundstücken in einem offenen Diskussionsprozess zu bestimmen.

2. Bei Zustimmung der Stiftung Garnisonkirche zur Verlängerung der temporären Nutzung des Verwaltungsgebäudes des Rechenzentrums bis längstens 2023 trägt die Landeshauptstadt Potsdam den daraus resultierenden notwendigen Mehraufwand, der durch den temporären Verbleib des Kunst-:und Kreativhauses sowohl am Verwaltungsgebäude als auch bei der Stiftung Garnisonkirche entsteht.

Die dafür notwendigen finanziellen Mittel werden über überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen im Produkt „Kulturpflege" 2840104 im Haushaltsjahr 2017 in Höhe von bis zu 460.000 Euro finanziert.

Diese überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden genehmigt.

Die Deckung des Mehrbedarfs erfolgt aus Minderaufwendungen im Produkt „Gesamtschulen" (21800) des Geschäftsbereichs 2 in Höhe von 300.000 Euro und Mehrerträgen im Produkt „Steuern" 6110200 in Höhe von 160.000 Euro.

Vor der Auszahlung ist ein Plausibilitätsnachweis zu führen.

Bei den Verhandlungen ist darauf zu achten, dass die bestehende Rechtsposition der Stiftung Garnisonkirche nicht geschmälert wird und die Sanierungsziele für die Potsdamer Mitte nicht infrage gestellt werden.

Abstimmungsergebnis: