08.01.2003 - 5 Verrechnung Verbindlichkeiten SVB 03

Herr Kruczek erläutert das Anliegen seines Antrages.

Über Jahre hat die Stadt Forderungen gestellt und angemahnt. Nachdem diese immer höher wurden, gab es 2001 dann endlich durch den zuständigen Fachbereich Lösungsvorschläge. Kritisch betrachtet Herr Kruczek die Wahrnehmung der Rechte von Seiten der Verwaltung wie z. B. dass die Stadtverwaltung eine Offenlegung sämtlicher Einnahmen, Investitionen des Vereins Babelsberg 03 einfordern muss. Weiterhin kritisiert Herr Kruczek, dass im Vorfeld der Beschlussfassung zum Erbbaurechtsvertrag zwischen Stadt und Verein die Stadtverordneten nicht über die bestehenden Streitigkeiten und Probleme informiert waren.

Herr Kruczek verweist diesbezüglich auf seine Ausführungen im Rechnungsprüfungsausschuss, der sich ebenfalls mit der Problematik ausführlich beschäftigt.

Der Rechnungsprüfungsausschuss ist mit der Prüfung folgender Punkte beauftragt:

 

- Bestehende Verträge und Verantwortlichkeiten

- Nachweise der Einnahmen und Ausgaben/Investitionen des Vereins

- Verrechnungspraxis mit dem dazugehörigen Schriftverkehr und Wahrnehmung

  der Einsehrechte

- Forderungen aus der Sportanlagen-Nutzungsverordnung

 

Festgelegt wurde in der Ausschusssitzung des Rechnungsprüfungs- ausschusses, dass sich dieser in seiner Februarsitzung unter Vorlage eines ersten Zwischenberichts weiterhin mit der o. g. Thematik beschäftigt.

 

Im Ergebnis der Diskussion stimmen die Ausschussmitglieder dem Vorschlag von Frau Knoblich, WV der DS unter Hinzuziehung des Zwischenberichtes des RPA in der Ausschusssitzung am  19. März 2003 und der Einladung von Frau Fischer als zuständige Beigeordnete zu.                                                                                

 

Abstimmungsergebnis:

 

WV in der Ausschusssitzung am 19. März 2003. Diskussionsgrundlage wird der erste Zwischenbericht des RPA sein.