08.01.2003 - 9 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...

Frau Knoblich begrüßt als Gäste Herrn Paffhausen und Herrn Rindfleisch (Wirtschaftsprüfer).

 

Die DS 02/SVV/0920 und 02/SVV/0921 werden gemeinsam diskutiert.

 

Frau Dr. von Kuick-Frenz erläutert anhand von Folien einen Gebührenvergleich Mietshaus am Beispiel eines Haushaltes mit 1,9 Bewohnern pro Wohnung und den Einfluss v. Sonderprojekten auf das Gebührenaufkommen.

Hier werden 3 Vorschläge unterbreitet.  (s. Anlage 1)

 

 

In der Diskussion wurden Investitionen, die nicht im direkten Zusammenhang mit der Wasserver- und Abwasserentsorgung stehen, rechtliche Grundlagen und die Vertragsgestaltung angesprochen. Fragen wurden von Herrn Paffhausen, Herrn Rindfleisch und den Vertretern der Verwaltung beantwortet.

 

Zur Verdeutlichung erklärte Herr Paffhausen anhand von Folien die Preisentwicklung Trinkwasser 1999 - 2003 und Abwasser 1999 - 2003 (s. Anlage 2). Weiterhin legte er anhand einer Tabelle die Entwicklung der entgeltwirksamen Investitionen von 1998 bis 2003 (ohne Neubau Kläranlage Nord),  (s Anlage 3)

und aus der Anlage 10 zum Ver- und Entsorgungsvertrag die Aufschlüsselung des Trinkwasserentgeltes dar (s. Anlage 4) dar.

 

Deutlich wurde von Seiten der Verwaltung zum Ausdruck gebracht, dass hinsichtlich einer Vertragsänderung vorab geprüft werden müsse, welche finanz. Auswirkungen diese hätte.

 

Herr Schüler weist darauf hin, dass im Augenblick nicht über eine Vertragsänderung diskutiert werden sollte. Er schlägt die Modifizierung des vorliegenden Antrages vor.

 

Herr Krause informiert, dass die PDS-Fraktion den DS 02/0920 und 02/0921 nicht zustimmen werde.

 

Herr Exner spricht hinsichtlich des Haushaltes 2003 die Auswirkungen an, die sich ergeben, wenn eine Beschlussfassung der o. g. DS nicht erfolgt. Man rechne mit einer Summe Fehleinnahme) in 7stelliger Höhe.

 

Im Ergebnis der Diskussion erklärt Frau Hüneke, dass ihre Fraktion den o. g. Drucksachen nur zustimmt, wenn der nachfolgende Vermerk aufgenommen wird.

 

"Zustimmung mit der Maßgabe, daß die in WGS und ABGS enthaltenen Bestandteile für Stadtkanal und Stadtschloss herausgenommen werden."

 

Abstimmung z. Vermerk:            von den Ausschussmitgliedern einstimmig

                                                empfohlen

 

 

Abstimmungsergebnis mit Änderung

Zustimmung:                           5

Ablehnung:                              4

Stimmenthaltung:                   0