15.11.2017 - 3.4 Sicherheitspartnerschaft in Potsdam

Herr Finken bringt den Antrag der Fraktion CDU/ANW ein. Er erklärt, dass Sicherheitspartnerschaften aus ausschließlich ehrenamtlich handelnden Bürgern bestehen würden. Aktuell gebe es mit Groß Glienicke und der Kolonie Daheim nur 2 Sicherheitspartnerschaften in Potsdam. Mit dem Antrag soll die Stadt eine positive Stellung beziehen und die Wertschätzung der dort tätigen Bürger zum Ausdruck gebracht werden. Auch die Polizei würde diese Form der Unterstützung begrüßen.

Herr Schüler spricht sich ebenfalls dafür aus, den ehrenamtlich Arbeitenden Wertschätzung zukommen zu lassen. Jedoch würde mit der Formulierung „Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt“ der Eindruck erweckt,  die staatliche Aufgabe der Sorge für die Sicherheit werde den Bürgern überlassen. Aus diesem Grund könne er dem Antrag nicht zustimmen.

Frau Dr. Müller räumt ein, dass die Idee der Sicherheitspartnerschaft bereits in Punkt 3 der kommunalen Kriminalitätsprävention aufgenommen sei. Die Stadt befasse sich schon seit längerem mit Sicherheitspartnerschaften und die bestehenden Partnerschaften würden auch gut unterstützt werden.

Anschließend stellt der Oberbürgermeister den Antrag zur Abstimmung.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt die Bildung von Sicherheitspartnerschaften im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam gem. Erlass des Brandenburgischen Innenmisters „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention“ (in Kraft getreten zum 01.06.2017).

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 4 Gegenstimmen

und 3 Stimmenthaltungen.