21.11.2017 - 6.7 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Frau Eisenblätter bittet um Abstimmung über die Erteilung des Rederechtes für Frau Andres (Elterninitiative für Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen Potsdam e.V.)

Der Erteilung des Rederechts wird einstimmig zugestimmt.

Frau Andres bedankt sich bei den Akteuren, die das Pilotprojekt für die Schulanschlussbetreuung auf den Weg gebracht haben. Derzeit werden 15 Potsdamer Kinder im Projekt betreut. Das Projekt wird gut angenommen und auch benötigt. Sie informiert über den Rahmen der Betreuung und die Veranstaltungen, die durchgeführt werden. Dabei macht sie deutlich, dass es schwierig ist, dass das Modellprojekt nur für zwei Jahre angesetzt ist. Problematisch ist auch, dass die Jugendlichen aus Potsdam-Mittelmark, die ebenfalls die Potsdamer Schulen besuchen, nicht das Schulanschlussprojekt in Anspruch nehmen dürfen. Es gibt aber auch Schwierigkeiten bei einigen Jugendlichen bezüglich des Fahrdienstes.

Abschließend macht Frau Andres deutlich, dass eine feste Einrichtung gewünscht wird.

Herr Schubert erinnert daran, dass im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion darüber beraten wurde, wie das Projekt weitergeführt werden kann. Die finanziellen Mittel dafür stehen bis zum Ende des Schuljahres 2018/2019 zur Verfügung. Klar ist auch, dass der nahtlose Übergang gewährleistet werden soll. Derzeit läuft die Vorbereitung der Evaluierung des Modellprojektes. Im Anschluss daran ist eine Ausschreibung der Schulanschlussbetreuung vorgesehen.

Herr Schubert betont, dass es sich um eine freiwillige Leistung der Landeshauptstadt Potsdam handelt. Ohne eine Kostenübernahme durch den Landkreis Potsdam-Mittelmark besteht keine Möglichkeit der Betreuung der Jugendlichen aus Potsdam-Mittelmark. Er regt an, dass von Seiten der Ausschussvorsitzenden diesbezüglich Kontakt zum Landkreis Potsdam-Mittelmark aufgenommen werden sollte.

Frau Schweers fragt, wann die Ergebnisse der Evaluation vorliegen werden. Des Weiteren sprich sie sich für eine Ausschreibung für einen längeren Zeitraum aus.

Herr Schubert erklärt, dass die Evaluierung derzeit vorbereitet wird.

Frau Schweers bittet um eine Information, wann Evaluierung abgeschlossen ist, als Anlage zur Niederschrift.

Herr Kolesnyk regt an, den vorliegenden Antrag bis zur Vorlage der Evaluationsergebnisse zurückzustellen.

Herr Schubert teilt mit, dass für 2018 für die Schulanschlussbetreuung 200.000 Euro eingeplant sind.

Frau Schulze bittet, dem Bürgerhaushaltsantrag zuzustimmen.

Frau Eisenblätter plädiert ebenfalls für eine Zustimmung als wichtiges Zeichen an die Betroffenen.

Sie stellt die vorliegende Drucksache zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die finanziellen Mittel für die Weiterführung und den Ausbau des Pilotprojekts der Schulanschlussbetreuung für Jugendliche mit Behinderung im Oberlinhaus sind durch die Landeshauptstadt Potsdam bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis: