21.11.2017 - 6.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.6
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Di., 21.11.2017
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Herr Schubert erklärt, dass die im Antrag geforderte zusätzliche Förderung rechtlich nicht möglich ist.
Frau Schulze plädiert für einen Prüfauftrag. Es sollte geprüft werden, ob und wenn ja in welcher Höhe Mittel für die Funktionsfähigkeit eines Tierheims benötigt werden.
Herr Schubert weist darauf hin, dass dies vergaberechtlich nicht möglich ist. Die Kriterien für Vergaben müssen nachvollziehbar sein. Der Antrag kann so nicht umgesetzt werden.
Frau Eisenblätter bittet zunächst um Abstimmung darüber, den Antrag als Prüfauftrag anzunehmen. Der Vorschlag erhält 2 Zustimmungen.
Anschließend stellt sie den Antrag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam stellt dem neuen Tierheim in Potsdam (neben den Spenden) ein „Startkapital" im Rahmen einer einmaligen Förderung von mindestens 150.000 Euro zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Ablehnung: | 4 |
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