21.11.2017 - 6.5 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Jekel erklärt, dass sich die meisten Punkte des Antrages bereits in der Umsetzung befinden. Das gilt auch für das Thema Wohnungstausch, für das derzeit eine Beschlussvorlage erstellt wird. Eine Prüfung zur Umsetzung der Mietpreisbremse liegt nicht in der Zuständigkeit der Landeshauptstadt Potsdam. Hier muss das Land Brandenburg eine entsprechende Rechtverordnung erlassen.

Frau Schulze erklärt, dass die Fraktion DIE LINKE dem Antrag zustimmen wird.

Frau Schweers weist darauf hin, dass jeder, der in Potsdam Wohnungen baut, auch einen gewissen prozentualen Anteil für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen muss.

Herr Jekel erklärt, dass gemäß den strategischen Zielen der ProPotsdam GmbH dort in den kommenden Jahren mindestens 50 Prozent des Wohnungsneubaus von durchschnittlich 200 Wohnungen pro Jahr als mietpreis- und belegungsgebundener Wohnungsbestand entstehen wird. Nach aktuellem Stand sind bei der ProPotsdam 280 gebundene Wohnungen bereits im Bau, weitere 222 sind unmittelbar in Vorbereitung. Weitere Bindungen entstehen in geförderten Sanierungsvorhaben.

Er kann dies gern als Anlage zur Niederschrift zur Verfügung stellen.

Frau Eisenblätter bittet zunächst um Abstimmung darüber, den Vorschlag anzunehmen. Die Annahme des Vorschlags erhält 3 Zustimmungen.

Anschließend bittet sie um Abstimmung darüber, dass sich der Vorschlag bereits in Umsetzung befindet. Der Vorschlag „Bereits in Umsetzung“ erhält 4 Zustimmungen.

Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion stellt fest, dass sich der folgende Vorschlag bereits in Umsetzung befindet:

Die Landeshauptstadt Potsdam setzt sich für eine Deckelung des Mietpreises pro Quadratmeter Wohnfläche und für den Ausbau sozialverträglicher Wohnräume in Potsdam ein.

Folgende Instrumente sollen genutzt werden (unter anderem):

•Bei der ProPotsdam GmbH ist das Ziel, bezahlbaren Wohnraum anzubieten, stärker in den Vordergrund zu stellen.

•Kooperationen mit der Wohnungswirtschaft sind auszubauen.

•Fördermöglichkeiten des Landes und des Bundes sind zu nutzen.

•Die Stabilität der Mieten bei einem Wohnungstausch soll gesichert werden.

•Es sollen Anreize für Senioren geschaffen werden, „zu große" Wohnungen gegen               kleinere zu tauschen.

Die Umsetzung der Mietpreisbremse wird überprüft.

Abstimmungsergebnis: