23.11.2017 - 3.13 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Pfefferkorn (Bereich Verkehrsentwicklung) nimmt Stellung zum Antrag und verweist auf das Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr, in dessen Rahmen eine solche Prüfung vorgenommen werden sollte. In diesem Zusammenhang sei eine fachlich fundierte Betrachtung der Maßnahme möglich und könne mit allen Auswirkungen auf das Verkehrsnetz der Landeshauptstadt Potsdam und den umliegenden Gemeinden betrachtet werden. Die Fortschreibung des StEK Verkehr ist voraussichtlich ab 2020 vorgesehen.

Es erfolgt eine Einigung darüber, dass die geforderte Maßnahme im Rahmen des StEK Verkehr zu betrachten ist. Diesbezüglich wird auf die zeitliche Differenz hingewiesen. Eine Wiederaufnahme der Planungen im Haushaltsjahr 2018/19 ist damit nicht möglich.

Diesen Vorschlag stellt der Ausschussvorsitzende zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt,

die Forderung, „die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) wieder aufzunehmen“, im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr zu betrachten.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) sind wieder aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis: