06.12.2017 - 8.4 Bauvorhaben "Waldpark Großbeerenstraße", Außerg...

Der Stadtverordnete Kirsch, Fraktion Bürgerbündnis-FDP, begibt sich wegen Befangenheit in die Gästereihen und ist somit von der Beratung und Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt ausgeschlossen.

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.

Anschließend wird die Vorlage vom Beigeordneten für Stadtentwicklung, Bauen und Umwelt, Herrn Rubelt, eingebracht und kontrovers diskutiert.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, beantragt namens seiner Fraktion DIE LINKE, die  Änderung des Beschlusstextes wie folgt:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die im Punkt 1 erfasste Wohnfläche mit mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen nicht 5% sondern 8% der zu errichtenden Wohnfläche beträgt.

Der Stadtverordnete Heuer, Fraktion SPD,  meldet sich zur Geschäftsordnung und beantragt eine Unterbrechung der Sitzung für 5 Minuten.

Nach einem weiteren Redebeitrag wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Dem Abschluss des gerichtlichen Vergleichs wird unter der Voraussetzung zugestimmt, dass die im Punkt 1 erfasste Wohnfläche mit mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen nicht 5% sondern 8% der zu errichtenden Wohnfläche beträgt.

Abstimmungsergebnis: