30.11.2017 - 8.2 Kostenloser Eintritt in den BUGA-Volkspark

Herr Sändig bringt den Antrag ein und begründet diesen.

Herr Claes (FB Grün- und Verkehrsflächen) erklärt, dass das Wirtschaftskonzept des Volksparks auf einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung beruht. Ein kompletter Verzicht auf das Eintrittsgeld würde auch Verluste in Höhe von ca. 470.000 bis 500.00 Euro bedeuten.

Er regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, um dies in Ruhe prüfen zu können.

Frau Altenburg schlägt vor, ein Votum dafür abzugeben, dass die kostenlose Nutzung des Volksparks für Junge Menschen z.B. bis 18 Jahren ermöglicht wird.

Herr Sändig weist darauf hin, dass die Erhöhungen des Eintritts zum Rückgang der Nutzerzahlen geführt habe und verweist dabei auf eine entsprechende Beantwortung einer Kleinen Anfrage.

Herr Wollenberg weist darauf hin, dass auch Eltern und Großeltern mit kleinen Kindern den Park nutzen und spricht sich dafür aus, den Park eintrittsfrei zur Verfügung zu stellen.

Des Weiteren macht er darauf aufmerksam, dass auch die Kassenautomaten und die Kontrolle Geld kosten.

Herr Schmolke unterstützt den Antrag in der vorliegenden Fassung. Pauschalisierte Beiträge sind immer ein Stück weit ungerecht. Es gibt in Potsdam immer weniger öffentliche Flächen für Jugendliche.

Herr Ströber plädiert für einen Prüfauftrag. Über das Ergebnis der Prüfung soll dann berichtet werden.

Es erfolgt eine Verständigung, wie mit dem vorliegenden Antrag umgegangen werden soll. Einigkeit besteht darin, dass der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre zum 01.01.2018 aufgehoben werden soll.

Für einen Prüfauftrag sprechen sich 8 stimmberechtigte Ausschussmitglieder aus. 6 stimmberechtigte Ausschussmitglieder stimmen für den Ursprungsantrag.

Anschließend stellt Herr Kolesnyk die so geänderte Fassung des Antrages zur Abstimmung.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Unabhängig von einer finanziellen Beteiligung der Landeshauptstadt Potsdam am Unterhaltsaufwand für die Pflege von Schlossgärten und Parkanlagen der „Stiftung Preußische Schlösser und Gärten“ (SPSG) in Potsdam wird der die Aufhebung des

Eintritts für den BUGA-Volkspark zum 01.01.2018 aufgehoben geprüft.

Der Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre wird zum 01.01.2018 aufgehoben.

Der Oberbürgermeister und erforderlichenfalls die Vertreter*innen der Stadt Potsdam in den Gremien der Pro Potsdam werden hiermit beauftragt, die dazu erforderlichen Schritte zu veranlassen.

Abstimmungsergebnis: