28.11.2017 - 4.13.6 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Jäkel berichtet aus dem KOUL-Ausschuss, in welchem der Antrag mit 5/0/2 als Prüfauftrag zur Beschlussfassung empfohlen worden ist:

„Die Forderung, „die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) wieder aufzunehmen“, im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr zu betrachten. „

Herr Jäkel bittet auch den SBV-Ausschuss dieser Empfehlung zu folgen.

Herr Dr. Naumann unterstützt den Antrag in der KOUL-Fassung.

Frau Hüneke spricht sich dagegen aus. Auch Umgehungsstraßen müssen angefahren werden, so dass Probleme auf den Zufahrtsstraßen zu erwarten sind. Eine erneute Prüfung sei nicht erforderlich.

Herr Weber, Herr Eichert und Herr Wiggert sprechen sich für die Fassung des KOUL-Ausschusses aus.

Der Ausschussvorsitzende stellt den in einen Prüfauftrag umgewandelten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt den geänderten Antrag 17/SVV/0837 Bürgerhaushaltsvorschlag Nr. 16 „Verkehrsentlastung durch Umgehungsstraße bzw. weiteren Havelübergang“ zu beschließen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Forderung, „die Planungen für eine Umgehungsstraße (Havelspange - Dritter Havelübergang) auf der Grundlage bereits vorhandener Projektierungen zur Entlastung des innerstädtischen Verkehrs (B2 bis Wetzlarer Straße) sind wieder aufzunehmen“ ist im Rahmen der nächsten Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzeptes (StEK) Verkehr zu betrachten.

Abstimmungsergebnis: