06.12.2017 - 6.10 Sicherheitspartnerschaft in Potsdam

Der Hauptausschuss empfiehlt, dem Antrag zuzustimmen.

Nach zwei Redebeiträgen meldet sich der Stadtverordnete Finken, Fraktion CDU/ANW, zur Geschäftsordnung und beantragt die namentliche Abstimmung. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch und der Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam begrüßt und unterstützt die Bildung von Sicherheitspartnerschaften im Bereich der Landeshauptstadt Potsdam gem. Erlass des Brandenburgischen Innenmisters „Sicherheitspartner des Landes Brandenburg im Rahmen der Kommunalen Kriminalprävention“ (in Kraft getreten zum 01.06.2017).

Abstimmungsergebnis:

mit 23 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 15 Ja-Stimmen

und 10 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.