29.11.2017 - 3.4 Verkauf kommunaler Grundstücke in Erbbaupacht

Der Oberbürgermeister führt in die Vorlage ein und empfiehlt, mit der Zustimmung des Antragstellers, die geänderte Fassung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr vom 14.11.2017 zur Abstimmung zu stellen. Gegen diesen Vorschlag erhebt sich kein Widerspruch.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Dem Verkauf von Grundstücken, die sich in städtischem Besitz oder im Besitz städtischer Gesellschaften befinden, ist die Prüfung von Möglichkeiten der Vergabe in Erbbaupacht voranzustellen.

Der Oberbürgermeister wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung im November 2017 März 2018 ein geeignetes Verfahren vorzuschlagen, wie dieses Anliegen unter Einbeziehung der Stadtverordneten umgesetzt werden kann.

sowie Änderung des Betreffs: Verkauf Vergabe kommunaler Grundstücke in Erbbaupacht

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.