06.12.2017 - 8.23 Ärztemangel in Potsdam - insbesondere im Norden

Der Antrag wird namens der Fraktionen CDU/ANW, SPD vom Stadtverordneten Finken eingebracht und nach einem Redebeitrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, als Oberbürgermeister und als Präsident des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, sich bei den zuständigen Stellen der Landesregierung und dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) sowie über den Deutschen Städtetag dafür einzusetzen, dass der Berechnungsschlüssel für die Vergabe der Ärztezulassungen dahingehend geändert wird, dass die besonderen Bedarfe einer schnell wachsenden Stadt wie Potsdam im Bedarfsplan sowie der Vergabe von Zulassungen berücksichtigt werden und ggf. systematische Abweichungen von der Bedarfsplanrichtlinie ermöglicht werden.

Der Hauptausschuss ist bis März 2018 über die Bemühungen zu informieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei zahlreichen Stimmenthaltungen.