12.12.2017 - 4.2 Schulwegsicherheit Eiche

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Herr Eichert bringt den Antrag ein und verweist aufgrund des schmalen Gehweges sowie begrenzten Raumes auf die Notwendigkeit, die Verbesserung der Schulwegsicherheit zu prüfen.

 

 

Herr Jäkel informiert, dass es diesbezüglich im Ortsbeirat Eiche eine umfangreiche Diskussion gegeben habe und bereits in den vergangenen Jahren wiederholt gemeinsam mit der Verwaltung Prüfungen vorgenommen worden sind. Der Ortsbeirat Eiche habe sich mit 5/0/1 gegen eine räumliche Ausdehnung der Tempo-30-Zone ausgesprochen. Herr Jäkel ergänzt, dass auch Verwaltungsvertreter im Ortsbeirat angehört worden sind. Die aktuell festgesetzte Zone der Geschwindigkeitsbeschränkung entspricht präzise dem Bedarf der Schulwegsicherheit. Eine Verlängerung stadtauswärts hinter der Kita Turmspatzen ist nicht zielführend weil dort keine Kinder mehr unterwegs sind und weite Teile der Strecke vom Kasernengelände ohne Fußgängerverkehr geprägt sind. Der Bereich stadteinwärts hinter der Kreuzung Am Alten Mörtelwerk wird in den Berufsverkehrsspitzen generell sehr langsam befahren aufgrund der sehr hohen Verkehrsdichte. Außerhalb des Berufsverkehrs sind nahezu keine Schulkinder in dem Bereich unterwegs die eine Beschränkung rechtfertigen würden. Allerdings würden auch der Busverkehr und der übrige Verkehr dann bei einer Verlängerung der Zone ohne Not unnötig behindert. Auch sinkt die Akzeptanz der Verkehrsteilnehmer für die Einhaltung von Beschränkungen, wenn diese auf unnötig langen Strecken festgesetzt würden.

 

Herr Eichert hält an dem Antrag fest und bittet ihn abzustimmen, da das Erfordernis für die Sicherheit der Kinder bestehe.

 

 

Der Ausschussvorsitzende stellt den Antrag zur Abstimmung.

 

 

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Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob und wie vor der Grundschule “Ludwig-Renn” in Potsdam Eiche, auf der Kaiser-Friedrich-Straße zur Verbesserung der Schulwegsicherheit die Tempo 30 Zone räumlich ausgedehnt werden kann.

 

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Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:

4

Ablehnung:

1

Stimmenthaltung:

2