18.01.2018 - 3.1 Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschäd...

Herr Hülsebeck (Fachbereich Feuerwehr) bringt die Vorlage ein und erläutert sie. Dem vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, in dem die Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung von 40 € auf 100 € gefordert wird, kann die Verwaltung folgen. Diese Änderung sei bereits gestern im Finanzausschuss bestätigt worden.

Herr Jäkel bringt den Änderungsantrag für die Fraktion DIE LINKE ein, den der Vorsitzende sodann zur Abstimmung stellt.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der § 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

Jedes am Einsatz- und Übungsdienst teilnehmende (aktive) und ordentlich gemeldete Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr erhält pro Jahr eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EUR für Zeitverlust und mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Der Vorsitzende stellt die geänderte Vorlage zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam

inkl. der Änderung im § 2 der Satzung:

Jedes am Einsatz- und Übungsdienst teilnehmende (aktive) und ordentlich gemeldete Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr erhält pro Jahr eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 100,00 EUR für Zeitverlust und mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.