23.01.2018 - 4.4 Alternativen zum Modellversuch Zeppelinstraße

Herr Jäkel bringt den Antrag ein. Er erinnert an die Durchführung des Modellversuches in der Zeppelinstraße und betont, dass die Durchführung des Versuches von diesem Antrag nicht berührt sei. Von daher bittet er um eine erneute und vertiefende Prüfung der genannten alternativen Instrumente. Ziel ist dabei die Einhaltung der Grenzwerte für Schadstoffe in der Zeppelinstraße mit anderen und ergänzenden Maßnahmen zu erreichen, die nicht wie die Einengung der mittleren Zeppelinstraße zu starker Verlagerung des Straßenverkehrs in benachbarte Straßen und zu erheblichen Rückstauverlängerungen in anderen Straßen der Potsdamer Mitte und am Stadtrand führen.

Herr Eichert bestätigt, dass die Situation derzeit unbefriedigend sei. Er verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu dem ein Prüfergebnis vorgelegt worden ist. Damit sei der hier vorliegende Antrag weitestgehend abgearbeitet und sollte durch Verwaltungshandeln erledigt erklärt werden. Herr Eichert unterbreitet das Angebot fraktionsübergreifend zusammenzukommen.

Herr Dr. Naumann unterstützt den Antrag. Aufgrund der entstandenen Verkehrsverlagerung sei keine Schadstoffverringerung durch Reduzierung des Verkehrs anzunehmen. Vielmehr sind Maßnahmen, wie die Stärkung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) erforderlich. Hier insbesondere die Busspur nach Geltow. Ebenfalls halte er für denkbar, mittels einer Umweltzone Autos auszuschließen und Anreize zum Kauf eines neuen schadstoffärmeren Fahrzeuges zu schaffen.

Frau Hüneke bestätigt die Mehrbelastung in den Seitenstraßen. Sie vertritt die Ansicht, dass den Anwohnern Zeitpläne vermittelt werden sollten, wann Änderungen eintreffen werden.

Herr Rubelt erinnert an die Verabredung im Ausschuss, im Detail zu diskutieren, wenn alle Daten zum Modellversuch vorliegen. Der hier vorliegende Antrag sei durch Verwaltungshandeln erledigt.

Herr Kirsch stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung bis das Ergebnis zum Modellversuch vorliegt.

Für den GO-Antrag spricht Herr Eichert.

Gegen den GO-Antrag spricht niemand.

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung wird mit 5/1/1 zugestimmt.