23.01.2018 - 4.3 Standortsicherung Montelino

Herr Bittcher bringt den Antrag ein und erläutert, dass mit diesem Antrag ein mehrfaches Umziehen des Zirkuszeltes verhindert werden soll.

Herr Lehmann (Bereich Stadterneuerung) teilt mit, dass der Antrag nachvollziehbar sei. Zwischenzeitlich gebe es Überlegungen der Verwaltung relativ zeitnah einen endgültigen festen Standort für das Zirkuszelt Montelino zu finden. Anhand eines Planes informiert er über ein Grundstück unmittelbar neben der Kletterinsel im BUGA-Park. Dieser Standort befindet sich derzeit noch in der Prüfung der verschiedenen fachlichen Voraussetzungen. Es wird davon ausgegangen, dass im März endgültige Ergebnisse vorliegen, so dass das Verwaltungshandeln bereits der Intention des Antrages entspreche.

Auf die Rückfrage von Herrn Kirsch nach der Genehmigungsfähigkeit dieses Standortes erklärt Herr Lehmann, dass die rechtliche Beurteilung davon ausgehe, eine Genehmigung nach § 35 BauGB (Baugesetzbuch - Bauen im Außenbereich) erteilen zu können. Entsprechend § 35 (2) BauGB können sonstige Vorhaben im Einzelfall zugelassen werden, wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht beeinträchtigt und die Erschließung gesichert ist.

Herr Heuer verweist auf das Schreiben, welches sich an alle Fraktionen gerichtet hatte. Es habe einen Vor-Ort-Termin gegeben und eine Lösung sei bereits avisiert.

Herr Kirsch stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt zu erklären.

Für und gegen den GO-Antrag spricht niemand.

Der Geschäftsordnungsantrag wird mit 1:4 abgelehnt.

Herr Bittcher greift die von Herrn Lehmann geäußerte Zeitvorstellung auf und bittet den Termin von Januar auf April 2018 zu ändern.

Der Ausschussvorsitzende stellt den geänderten Antrag zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Zeltpunkt Montelino gGmbH den bislang genutzten Standort im BUGA-Volkspark solange weiternutzen kann, bis der zukünftige Standort des Zirkuszeltes geklärt ist und ein direkter Umzug auf den neuen Standort möglich ist.

Über den Sachstand sollen die Stadtverordneten im Januar April 2018 informiert werden.

Abstimmungsergebnis: