23.01.2018 - 4.1 Fehlende Beleuchtung und fehlende Gehwegbereich...

Herr Eichert bringt den Antrag ein. Es wird informiert, dass der Ortsbeirat Groß Glienicke den Antrag im Dezember 2017 einstimmig angenommen hat und auch der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung den Antrag einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen habe.

Herr Heuer erkundigt sich, ob es sich hier um eine pflichtige Leistung entsprechend dem KAG (Kommunalen Abgabengesetz) handeln würde und inwieweit die Beteiligung der Anlieger erforderlich sei.

Frau Woiwode (Bereich Verkehrsanlagen) erläutert, dass die Planung zur Herstellung der Nebenanlage sowie der fehlenden Beleuchtung im Triftweg durch die Bereiche Verkehrsanlagen sowie Verkehr und Technik bereits vorgenommen worden ist. Sie bestätigt, dass für die geplante Maßnahme bei den Anliegern eine Beitragspflicht gemäß dem KAG erforderlich wird, da es sich um einen grundhaften Ausbau handelt. Anhand eines Planes (wird der Niederschrift als Anlage beigefügt) geht sie auf den Straßenquerschnitt ein. Die Anhörung der Anlieger wurde initiiert und läuft noch bis zum 8.2.2018. Sollten sich die Anlieger gegen die Maßnahme aussprechen, wird ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umsetzung der Maßnahme erforderlich, für den die Verwaltung dann eine entsprechende Beschlussvorlage erstellt. Wenn sich keine Mehrheit der Anlieger gegen die Maßnahme ausspricht, könnte die Umsetzung voraussichtlich bis zum Herbst 2018 zu schaffen sein.

Auf die Rückfrage von Herrn Hanisch hinsichtlich einer erforderlichen Baumfällung geht Frau Woiwode ein.

Herr Heuer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Antrages bis das Ergebnis der Anliegerbeteiligung vorliegt.

Dafür und dagegen spricht niemand.

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Zurückstellung des Antrages bis zur Vorlage des Ergebnisses der Anliegerbeteiligung wird mit 6/0/1 zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: