24.01.2018 - 4.1 Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschäd...

Der Oberbürgermeister bringt die Vorlage ein. Er weist auf die ausgereichten Austauschseiten und die darin enthaltende Änderung des § 2 der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam hin. Durch die Änderungen des § 2 soll die pauschale Aufwandsentschädigung von 40,00 EUR auf 100,00 EUR erhöht werden.

Herr Dr. Scharfenberg weist auf den Änderungsantrag seiner Fraktion hin, der die Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung gefordert habe. Er bedankt sich für die schnelle Umsetzung und Berücksichtigung des Änderungsantrages durch die Verwaltung. Die Erhöhung der pauschalen Aufwandsentschädigung sei ein „gutes Signal“ der Landeshauptstadt Potsdam.

Im Anschluss wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam

mit folgender Änderung in der Satzung:

§ 2 Anspruch auf Aufwandsentschädigung für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr

Jedes am Einsatz- und Übungsdienst teilnehmende (aktive) und ordentlich gemeldete Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr erhält pro Jahr eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 40,00 EUR 100,00 EUR für Zeitverlust und mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.