31.01.2018 - 5.1 Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschäd...

Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, der Vorlage einschließlich dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE vom 29.11.17 mit folgendem Wortlaut zuzustimmen:

…

Der § 2 der Satzung wird wie folgt geändert:

Jedes am Einsatz- und Übungsdienst teilnehmende (aktive) und ordentlich gemeldete Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr erhält pro Jahr eine pauschale Aufwandsentschädigung in Höhe von 100,00 EUR für Zeitverlust und mit der ehrenamtlichen Tätigkeit zusammenhängenden Aufwendungen.

Der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung sowie der Hauptausschuss empfehlen, der Vorlage mit der Änderung aus dem Ausschuss für Finanzen zuzustimmen.

Die Ortsbeiräte, Groß Glienicke, Fahrland, Neu Fahrland, Satzkorn und Uetz-Paaren empfehlen, der Vorlage zuzustimmen; die Ortsbeiräte Eiche und Golm empfehlen, der Vorlage mit der Änderung aus dem Ausschuss für Finanzen zuzustimmen

Abstimmung:

Die vom Hauptausschuss empfohlene Änderung wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird die so geänderte Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige der Freiwilligen Feuerwehr der Landeshauptstadt Potsdam

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.