31.01.2018 - 8.2 Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und ...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Der Hauptausschuss empfiehlt die Aufnahme der in der Anlage gekennzeichneten 7 Personen in die Vorschlagsliste.

 

Den Stadtverordneten wurden mit einem Erläuterungsschreiben des Oberbürgermeisters vom 22.01.2018 Austauschseiten ausgereicht.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für die Beschlussfassung gemäß § 28 VwGO eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist.

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten 7 Personen in die Vorschlagsliste für die Besetzung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtszeit 19.08.2018 18.08.2023.

 

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Abstimmungsergebnis:

(gemäß § 28 VwGO)

mit 45 Ja-Stimmen angenommen.

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Anlagen zur Vorlage

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Anlagen