31.01.2018 - 8.2 Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich, Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 31.01.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Hauptausschuss empfiehlt die Aufnahme der in der Anlage gekennzeichneten 7 Personen in die Vorschlagsliste.
Den Stadtverordneten wurden mit einem Erläuterungsschreiben des Oberbürgermeisters vom 22.01.2018 Austauschseiten ausgereicht.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für die Beschlussfassung gemäß § 28 VwGO eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten 7 Personen in die Vorschlagsliste für die Besetzung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtszeit 19.08.2018 – 18.08.2023.
Abstimmungsergebnis:
(gemäß § 28 VwGO)
mit 45 Ja-Stimmen angenommen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
77,3 kB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
24,4 kB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
550,5 kB
|
|||
|
4
|
(wie Dokument)
|
8,9 kB
|
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
17,8 kB
|