10.01.2018 - 4 Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und ...

Die Tagesordnungspunkte 4., Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Drucksache 17/SVV/0975 und 5., Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam, Drucksache 17/SVV/0974, werden zusammen behandelt.

Der Oberbürgermeister führt in den Tagesordnungspunkt ein und stellt zu Beginn klar, dass eventuelle Diskussionen über Personen im nicht öffentlichen Teil der Sitzung geführt werden sollen.

Herr Kirsch meldet sich anschließend zur Geschäftsordnung und erklärt sich für Befangen, da er sich selbst als ehrenamtlicher Richter beworben hat. Er zieht sich daraufhin in den Zuschauerbereich zurück.

Frau Krusemark, Leiterin des Fachbereichs Recht, Personal und Organisation, bringt anschließend die Vorlagen ein und erläutert das Verfahren zur Ernennung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter. Die Verwaltung habe eine Vorauswahl getroffen. Diese Vorauswahl soll in der Stadtverordnetenversammlung am 31.01.2018 in Form der Listenwahl beschlossen werden.

Der Oberbürgermeister ergänzt, dass eine Einzelwahl der Personen praktisch nicht möglich sei und man sich deshalb für eine Listenwahl entschieden habe. Er fragt, ob dieses Verfahren so grundsätzlich in Ordnung sei. Zum vorgeschlagenen Verfahren der Listenwahl gibt es keinen Widerspruch.

Herr Finken hat eine Frage zu einer der vorgeschlagenen Person auf der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Potsdam. Diese Frage soll im nicht öffentlichen Teil der Sitzung als Tagesordnungspunkt 9.3 besprochen werden.

Da es zu der Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg keine Fragen und Anmerkungen gibt, wird diese anschließend direkt zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Aufnahme der in der Anlage gekennzeichneten 7 Personen in die Vorschlagsliste für die Besetzung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für die Amtszeit 19.08.2018 – 18.08.2023.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.