31.01.2018 - 8.1 Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht, Personal und Organisation
- Datum:
- Mi., 31.01.2018
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Hauptausschuss empfiehlt die Aufnahme der in der Anlage gekennzeichneten 26 Personen in die Vorschlagsliste.
Den Stadtverordneten wurden mit einem Erläuterungsschreiben des Oberbürgermeisters vom 22.01.2018 Austauschseiten ausgereicht.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung weist darauf hin, dass für die Beschlussfassung gemäß § 28 VwGO eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erforderlich ist.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die Aufnahme der in der Anlage aufgeführten 26 Personen in die Vorschlagsliste für die Besetzung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Potsdam für die Amtszeit 01.07.2018 – 30.06.2023.
Abstimmungsergebnis:
(gemäß § 28 VwGO)
mit 44 Ja-Stimmen angenommen.
Anlagen zur Vorlage
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Anlagen
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