16.01.2003 - 6 Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr....

Herr Koppehele bringt die Drucksachen 02/SVV/0895 und 02/SVV/0896 ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Lehmann fragt, ob die Kleingartenflächen im Mitteldamm erhalten bleiben.

 

Herr Koppehele macht deutlich, dass im Mitteldamm die Kleingartenflächen erhalten bleiben. Im Marquardter Damm gibt es Kleingartenersatzflächen für den B-Plan 99.

 

Frau Reiß fragt, welche Priorität die B-Pläne haben und wann diese aufgestellt werden.

 

Herr Koppehele erklärt, dass nach Zustimmung durch die StVV das Planungsbüro beauftragt wird. Die Maßnahme soll 2010/12 abgeschlossen sein.

 

Herr Jäkel fragt, was mit den nicht erhaltenen Kleingärten geschieht. Er weist darauf hin, dass die 110 Ersatzflächen im Marquardter Damm nicht ausreichend sind, da dies von den Kleingärtnern der Berliner Vorstadt in Anspruch genommen werden sollen.

Er bringt folgenden Ergänzungsantrag ein:

Die StVV möge beschließen, den vorliegenden Antrag um folgenden Punkt zu ergänzen:

Vor Satzungsbeschluss zu diesem B-Plan 99 ist der vollständige Bilanzausgleich der aus dem Plangebiet verdrängten Kleingärten entsprechend Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               6

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem Ergänzungsantrag wird zugestimmt.

Beschlussvorschlag:

Der Bebauungsplan Nr. 99 „Horstweg - Ost" ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen (siehe Begründung / Planzeichnung).

 

Der Bebauungsplan liegt im Geltungsbereich der Satzung des Entwicklungsbereiches Babelsberg (Veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Potsdam Nr. 4/96).

 

+ Ergänzungsantrag

Die StVV möge beschließen, den vorliegenden Antrag um folgenden Punkt zu ergänzen:

Vor Satzungsbeschluss zu diesem B-Plan 99 ist der vollständige Bilanzausgleich der aus dem Plangebiet verdrängten Kleingärten entsprechend Kleingartenentwicklungskonzept der Stadt Potsdam sicherzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       1

Dem geänderten Antrag wird zugestimmt.