17.01.2018 - 3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Heuer eröffnet den Tagesordnungspunkt, 3.1, Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019, 17/SVV/0951; 3.2 Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes KIS für das Wirtschaftsjahr 2018, 17/SVV/0952 und 3.3 Zukunftsprogramm 2022, 17/SVV/0953 werden zusammen beraten. Er übergibt das Wort an Herrn Exner.

Herr Exner stellt mit Hilfe einer Power Point Präsentation die Drucksachen und deren Bedeutung vor. Die Präsentation ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Anschluss werden Nachfragen gestellt.

Herr Kaminski sieht die Zeitplanung zur Einreichung von Änderungsanträgen durch die Fraktionen bis zum 07.02.2018 kritisch. Der 13.02.2018 würde den Fraktionen entgegen kommen, so könne abschließend in den Fraktionssitzungen über die Einreichungen gesprochen werden. Herr Exner stellt die Zeitschiene der Beschlussfassung der Drucksachen nochmals vor und begründet den 07.02.2018 mit der erforderlichen Nacharbeit auf Grund der zu erwartenden Änderungsanträge. Dennoch ist auch der 13.02.2018 vorstellbar. Er weist ebenso daraufhin, dass zum einen die Verwaltung bereits vor beiden Terminen mit den Fraktionen ins Gespräch kommt und zum anderen auch danach die Einreichung von Änderungsanträgen möglich sei. Herr Heuer nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und hält die Vereinbarung der Verlängerung der Einreichungsfrist zum 13.02.2018 für Änderungsanträge fest.

Herr Rindfleisch hinterfragt die Aussage zur Kreditaufnahme bis Ende 2018. Herr Exner führt aus, dass die Kreditermächtigungen sich natürlich länger ziehen und Fördermittel einwerbbar sind. Eine Kreditaufnahme wird für September 2018 vorgesehen.

Herr Bauer stellt heraus, dass die Mittelfristplanung des Haushaltes schneller als die Einwohnerzahl steigt. Herr Exner legt dar, dass aus der Steigerung der Einwohnerzahl kein gleichartiges Wachstum des Haushaltsvolumens abgeleitet werden kann. Auch kann ein Doppelhaushalt einen Nachtragshaushalt nach sich ziehen. Herr Tölke (Fachbereich 35 – Kinder, Jugend und Familie) führt aus, dass wachsende Zahlen von Kindern und Jugendlichen nicht automatisch höhere Fallzahlen bedeuten. Auf Grund der Potsdamer Gegebenheiten mit einer niedrigen Arbeitslosenzahl wird keine Fallzahlerhöhung prognostiziert. Herr Bauer erklärt weiter, dass aus seiner Sicht die Kitaunterstützung und die Sportstätten in der Planung bis 2022 zu wenig Aufmerksamkeit bekämen. Dabei bedarf es in diesen Bereichen größerer Investitionskosten. Herr Exner erwidert, dass die Mittelfristplanung nicht abschließend betrachtet werden kann. Das Hauptaugenmerk liegt auf den Haushaltsjahren 2018 und 2019 und für diese beiden Jahre passen die Planungen zu den Prognosen.

Herr Heinzel bezieht sich auf den Schwerpunkt der Digitalisierung der Verwaltung. Die Bürgerinnen und Bürger wollen flexibel und mobil von zu Hause in Interaktion mit der Verwaltung treten. Herr Walter ergänzt mit der Nachfrage, ob in den geplanten Kosten auch Personalstellen verborgen sind. Frau Müller erweitert um die Frage, ob die weitere Digitalisierung der Stadtverordnetenversammlung ebenso in die Plankosten eingebettet sei. Herr Exner erörtert, die Planzahlen sind mit den entsprechenden Verantwortlichkeiten diskutiert worden, auch unter dem Gesichtspunkt, welche Aufgaben tatsächlich in den zwei Jahren zu bewältigen sind. Der Nachholbedarf sei groß. Mehr als in den dargestellten Planungen wird nicht umsetzbar sein. Ein Stellenanstieg ist weiterhin vorgesehen, jedoch sind die Fachkräfte sehr rar am Markt. Auf die Nachfrage von Frau Müller erläutert Herr Exner, dass die papierlose Stadtverordnetenversammlung in die Planung eingeflossen ist.

Es gibt keine weiteren Nachfragen, Herr Heuer schließt den Tagesordnungspunkt und dankt Herrn Exner für seine Ausführungen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).