25.01.2018 - 6.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Kolesnyk verweist auf seine Mail an alle Ausschussmitglieder, in der er darauf hingewiesen hat, dass der Haushalt 2018/2019 heute abschließend beraten werden muss, da sich der Finanzausschuss einen Tag vor der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses abschließend mit dem Haushalt befassen möchte.

Er macht deutlich, dass heute ein Votum abgegeben werden muss, Nachfragen aber auch noch in der nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschusses beantwortet werden können.

Herr Tölke gibt eine kurze Einleitung.

Danach erläutert Frau Weidner anhand einer Präsentation die Haushaltsplanung 2018/2019 für den Fachbereich Kinder, Jugend und Familie. Sie weist darauf hin, dass es 2018 einen Zuschussbedarf in Höhe von ca. 98 Mio. Euro gibt. Die Auswirkungen der überarbeiteten Richtlinie Tagespflege und der Elternbeitragssatzung sind noch nicht eingearbeitet, da diese noch nicht bezifferbar sind.

Sie geht näher auf die Kindertagesbetreuung ein und verweist auf die bestehenden Risiken.

Anschließend erläutert sie die Planung für den Bereich Hilfen zur Erziehung.

Danach gibt sie Erläuterungen zur Planung der Jugendarbeit und abschließend die Planung der „sonstigen“ Produkte.

Frau Weidner erläutert die Investitionsplanung 2018 - 2022

Herr Liebe macht darauf aufmerksam, dass beim Ertrag der Tagespflege im Jahr 2018 ein geringerer Betrag angesetzt wurde als 2017. Für das Jahr 2019 erfolgt dann eine Erhöhung.

Frau Weidner erklärt, dass sich dies sich aus der Anpassung der Zuwendung des Landes ergibt.

Herr Wollenberg verweist auf das Risiko aus möglichen Rückzahlen von Elternbeiträgen. Er fragt, welchen Plan B es gibt, wenn das Risiko sicher ist.

Herr Tölke erklärt, dass das Risiko noch nicht benannt werden kann. Sobald dies klar ist, muss innerhalb des Hauses eine Lösung gefunden werden.

Frau Laabs macht darauf aufmerksam, dass die Schulsozialarbeiter für 2 Jahre befristet angestellt sind.

Herr Tölke erklärt, dass bis 2023 alle öffentlichen Potsdamer Schulen über einen Schulsozialarbeiter verfügen sollen. Er weist darauf hin, dass eine Befristung nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam sondern durch die Träger erfolgt.

Herr Kolesnyk verweist auf das beschlossene Konzept zur Schulsozialarbeit.

Frau Parthum fragt, ob sichergestellt ist, dass auch der Aufwuchs an Schulen berücksichtigt wird.

Dies wird von Herrn Tölke bestätigt.

Herr Kolesnyk bringt folgenden Änderungsantrag der Fraktion SPD ein, der als Tischvorlage eingereicht wurde. Er betont, dass die Deckungsquelle nach Klausur der SPD-Fraktion nachgereicht wird.

Änderungsantrag der Fraktion SPD:

Das Produkt 36.600 wird in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 ff. jeweils um 54.000 Euro erhöht, um damit die Angebote der Medienwerkstatt zu erweitern.

Herr Liebe fragt, ob es jugendrelevante Angebote gibt, die nicht im Jugendamt angesiedelt sind wie z.B. die Hilfen nach § 35a SGB VIII, die beim Fachbereich Soziales und Gesundheit verortet sind.

Herr Tölke erklärt, dass die fachliche und haushälterische Verantwortung für die Hilfen nach § 35a SGB VIII beim Fachbereich Soziales und Gesundheit liegt.

Herr Kolesnyk schlägt vor, dass die Verwaltung des Jugendamtes die Informationen einholt und in der nächsten JHA-Sitzung berichtet.

Herr Liebe bittet die Fraktionsvertreter im Jugendhilfeausschuss, beim Beschluss des Haushaltes darauf zu achten, dass diese Angebote berücksichtigt werden.

Herr Wollenberg bittet die Verwaltung, die Antworten per Mail noch in der kommenden Woche an die JHA-Mitglieder zu senden. Er bittet um eine Übersicht bei der die Planung 2017 der Planung 2018 gegenübergestellt wird.

Frau Dr. Müller fragt mit Bezug auf die Medienwerkstatt, ob die finanziellen Mittel für die Erstellung des Kinderstadtplans eingeplant sind.

Dies wird von Frau Reisenweber geprüft. Die Information wird nachgereicht.

Abschließend wird festgehalten, dass in der 5. Kalenderwoche 2018 per Mail an alle JHA-Mitglieder die Information zur Förderung der KUBUS gGmbH, Hilfen nach § 35a SGB VIII und weiteren jugendhilferelevanten Maßnahmen, die in anderen Fachbereichen verortet sind sowie die geplanten finanziellen Mittel für die Erstellung des Kinderstadtplans geschickt werden.

Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, bittet Herr Kolesnyk um Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD-Fraktion.

Frau Parthum erklärt sich für befangen und nimmt nicht an der Abstimmung teil.

Der Änderungsantrag wird mit 12 Zustimmungen angenommen.

Anschließend bittet Herr Kolesnyk um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.

Der Jugendhilfeausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen.

+ Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:

Das Produkt 36.600 wird in den Haushaltsjahren 2018 und 2019 ff. jeweils um 54.000 Euro erhöht, um damit die Angebote der Medienwerkstatt zu erweitern.

Abstimmungsergebnis: