16.01.2003 - 2 Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die...

 

Herr Lohrenz bringt die Vorlage ein und gibt Erläuterungen.

 

Herr Lehmann stellt folgenden Geschäftsordnungsantrag:

Der Ausschuss soll heute sein Votum zu der Vorlage vom 20.12.2002 abgeben.

 

Frau Geywitz weist darauf hin, dass es kleinere Änderungen gibt, die problemlos in die Vorlage eingearbeitet werden können. Sie bittet um Abstimmung zum GO-Antrag.

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               7

Ablehnung:                  0

Stimmenthaltung:       0

Dem GO-Antrag wird zugestimmt.

 

Herr Jäkel fragt nach der absatzmengenbedingten Preisanpassung in Höhe von 0,35 DM/m³.

 

Herr Paffhausen erklärt, dass die Berechnung sehr kompliziert ist. Hier spielen viele Faktoren eine Rolle. Es ist keine lineare Berechnung.

 

Herr Lehmann weist darauf hin, dass der Ver- und Entsorgungsvertrag 1997 durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen wurde. Es muss künftig überlegt werden, ob dieser Vertrag verändert werden kann, und wenn ja, wie.

 

Frau Reiß fragt nach den Auswirkungen, wenn der Preis nicht erhöht werden würde.

 

Herr Lohrenz macht deutlich, das die Stadt zuzahlen muss, wenn die Gebühr nicht das Entgelt deckt.

 

Herr Jäkel betont, dass die Stadtverordneten über den Verkauf des Wasserbetriebes im Unklaren gelassen wurden.

Die Beschlussgrundlage bedarf einer Veränderung. Er wird der Drucksache nicht zustimmen.

 

Herr Lehmann begrüßt, dass in der neuen Satzung Investitionen enthalten sind.

Beschlussvorschlag:

Erste Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Wasserversorgung der Landeshauptstadt Potsdam (Wasserversorgungsgebührensatzung-WGS)

 

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:               5

Ablehnung:                  2

Stimmenthaltung:       0

Dem Antrag wird zugestimmt.