14.01.2003 - 5.1 Baufeldfreimachung am ehemaligen Stadtschloßsta...

Herr Kruschat gibt Erläuterungen zu seinem Antrag Baufeldfreimachung am ehemaligen Stadtschlossstandort. Das Haushaltsdefizit ist immer mehr gestiegen. Einen Nutzen dieses Projekts ist nach seiner Meinung bisher nicht sichtbar. Man sollte deshalb dieses Projekt ruhen lassen und das „Loch im Haushalt schließen“.

 

                        Frau Hüneke ist der Meinung, dass die „Neue Mitte“ jetzt so umgesetzt werden muss. Es gibt dazu auch mehrheitliche Beschlüsse der SVV.

Herr Lehmann ist ebenfalls der Meinung, dass Potsdam die historische Mitte braucht. Jeder Schritt ist ein richtiger Schritt. Herr Lehmann ist dafür, die DS 02/SVV/0815 abzulehnen. In einigen Jahren wird dieses Projekt zum Erfolg führen.

 

                        Abschließend informiert Frau Dr. von Kuick-Frenz, dass die Fördermittel für das Brachflächenprogramm zweckgebunden  sind. Es gibt einen Teil-B-Plan für die Flügelbauten Fortunaportal. Es gibt einen Investor für den östlichen Flügelbau. Die Brachflächenfördermittel werden beantragt.

 

                       

 

Beschlussvorschlag:Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle baulichen und planerischen Aktivitäten zur Vorbereitung des Stadtschlossaufbaus solange zu unterlassen, bis die künftige Nutzung des Grundstückes einschließlich der Finanzierung gesichert ist.

 

Abstimmungsergebnis:

                        Zustimmung: 3

                        Ablehnung: 6

                        Enthaltung: 0