13.02.2018 - 4.2 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4.2
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Geschäftsstelle Haushalt und Finanzsteuerung - Wiedervorlage -
- Datum:
- Di., 13.02.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- GB Zentrale Steuerung und Finanzen
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Frau Eisenblätter schlägt vor, zunächst die Änderungsanträge der Fraktion B90/Grüne einzubringen.
Herr Fröhlich bringt folgende Anträge ein und erläutert diese:
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Umsetzung von Maßnahmen, die aus dem Psychiatrie-Konzept der Landeshauptstadt Potsdam entwickelt werden, sind jährlich Mittel bereit zu stellen. Hierzu ist die Einführung eines neuen Produktes vorzunehmen, das mit jährlich 60.000 Euro ausgestattet werden soll.
Haushaltsbegleitender Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zukünftige Verträge mit den Trägern der Schulsozialarbeit sollen jährlich stattfindende
Fortbildungsmaßnahmen für die Schulsozialarbeiter*innen zur Suchtprävention beinhalten.
Haushaltsbegleitender Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im geplanten Doppelhaushalt 2018/19 sind unter der Investitionsmaßnahme 92500001, Mittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ausgewiesen. Wir bitten den Oberbürgermeister, die Verwendung der Mittel für geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit mit der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen.
Herr Schubert bittet den Antragsteller, den Antrag bezüglich der zukünftigen Verträge mit den Trägern der Schulsozialarbeit zu untersetzen.
Herr Fröhlich sagt zu, zu klären, ob der Antrag konkreter gefasst werden kann. Er kann dazu keine Aussage treffen.
Herr Fröhlich schlägt vor, den Antrag zurückzustellen.
Frau Dr. Wegewitz bringt folgende Anträge der SPD-Fraktion ein und erläutert diese:
Begleitantrag:
Der Seniorenbeirat und seine Arbeit soll künftig nicht mehr über FB 38, Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren, und die dortige Projektförderung (Produkt 3517001, Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger) finanziert werden.
Er soll so wie die anderen Beiräte Migrantenbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderungen fest gefördert mit eigenem Etat i. H. v. ca. 10.000 €, damit verstetigt und in GB 9, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, angesiedelt werden.
Begleitantrag:
Stadtteilarbeit stärken
Die Stadtteilarbeit in Potsdam muss angesichts der Herausforderungen der wachsenden Stadt auf
hohem Niveau verstetigt werden: Bestehende Ehrenamtsstrukturen und die Strukturen der
Stadtteilarbeit stehen vor neuen Aufgaben.
Das geforderte „Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit ab 2018“ (17/SVV/0172) wird gerade in der Verwaltung unter Beteiligung der Geschäftsbereiche 4 (Stadterneuerung), 2 (Nachbarschafts- und Begegnungshäuser) und 9 (WerkStatt für Beteiligung) erarbeitet und soll im Juni 2018 vorliegen.
Ausgehend von diesem Konzept muss die Stadtteilarbeit dann auch finanziell profund untersetzt werden. Nur so kann die Stadtteilarbeit gestärkt werden.
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Für folgende Projekte sollen u.g. Summen bereitgestellt werden:
2018 2019
Projekt Stadtteilmütter 104.000 €123.000 €
Stadtteilarbeit Waldstadt 25.000 € 50.000 €
Kultür 18.000 € 25.000 €
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Das parteiübergreifende Projekt „Frauenwahllokal“ soll aus Anlass des 100jährigen
Frauenwahlrechts in Deutschland mit je 10.000 Euro für 2018 und 2019 unterstützt werden.
Frau Schulze bittet Herrn Schubert, den Ausschussmitgliedern eine Information zum Projekt „Stadtteilmütter“ zu geben.
Herr Schubert informiert dass am 12.02.2018 ein Gespräch zum Projekt stattgefunden hat. Ein neuer Termin wurde für den 26.02.2018 verabredet, um das Konzept fertig zu bekommen. Grundsätzlich besteht Einigkeit, dass das Projekt durchgeführt werden soll.
Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, stellt Frau Eisenblätter zunächst die Änderungs-/Ergänzungsvorschläge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung.
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Umsetzung von Maßnahmen, die aus dem Psychiatrie-Konzept der Landeshauptstadt Potsdam entwickelt werden, sind jährlich Mittel bereit zu stellen. Hierzu ist die Einführung eines neuen Produktes vorzunehmen, das mit jährlich 60.000 Euro ausgestattet werden soll.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung:0
Stimmenthaltung:0
Haushaltsbegleitender Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zukünftige Verträge mit den Trägern der Schulsozialarbeit sollen jährlich stattfindende
Fortbildungsmaßnahmen für die Schulsozialarbeiter*innen zur Suchtprävention beinhalten.
Der Antrag wird lediglich zur Kenntnis genommen.
Haushaltsbegleitender Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im geplanten Doppelhaushalt 2018/19 sind unter der Investitionsmaßnahme 92500001, Mittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ausgewiesen. Wir bitten den Oberbürgermeister, die Verwendung der Mittel für geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit mit der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung:0
Stimmenthaltung:0
Die Ausschussmitglieder verständigen sich, dass über die Anträge der Fraktion SPD im Block abgestimmt wird.
Frau Eisenblätter stellt die Anträge zur Abstimmung
Begleitantrag:
Der Seniorenbeirat und seine Arbeit soll künftig nicht mehr über FB 38, Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren, und die dortige Projektförderung (Produkt 3517001, Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger) finanziert werden.
Er soll so wie die anderen Beiräte Migrantenbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderungen fest gefördert mit eigenem Etat i. H. v. ca. 10.000 €, damit verstetigt und in GB 9, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, angesiedelt werden.
Begleitantrag:
Stadtteilarbeit stärken
Die Stadtteilarbeit in Potsdam muss angesichts der Herausforderungen der wachsenden Stadt auf
hohem Niveau verstetigt werden: Bestehende Ehrenamtsstrukturen und die Strukturen der
Stadtteilarbeit stehen vor neuen Aufgaben.
Das geforderte „Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit ab 2018“ (17/SVV/0172) wird gerade in der Verwaltung unter Beteiligung der Geschäftsbereiche 4 (Stadterneuerung), 2 (Nachbarschafts- und Begegnungshäuser) und 9 (WerkStatt für Beteiligung) erarbeitet und soll im Juni 2018 vorliegen.
Ausgehend von diesem Konzept muss die Stadtteilarbeit dann auch finanziell profund untersetzt werden. Nur so kann die Stadtteilarbeit gestärkt werden.
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Für folgende Projekte sollen u.g. Summen bereitgestellt werden:
2018 2019
Projekt Stadtteilmütter 104.000 €123.000 €
Stadtteilarbeit Waldstadt 25.000 € 50.000 €
Kultür 18.000 € 25.000 €
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Das parteiübergreifende Projekt „Frauenwahllokal“ soll aus Anlass des 100jährigen
Frauenwahlrechts in Deutschland mit je 10.000 Euro für 2018 und 2019 unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: 7
Ablehnung:0
Stimmenthaltung:0
Anschließend bittet die Ausschussvorsitzende um Abstimmung über die so geänderte Drucksache.
Der Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Inklusion empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen.
Mit folgenden Änderungen/Ergänzungen:
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Für die Umsetzung von Maßnahmen, die aus dem Psychiatrie-Konzept der Landeshauptstadt Potsdam entwickelt werden, sind jährlich Mittel bereit zu stellen. Hierzu ist die Einführung eines neuen Produktes vorzunehmen, das mit jährlich 60.000 Euro ausgestattet werden soll.
Haushaltsbegleitender Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Im geplanten Doppelhaushalt 2018/19 sind unter der Investitionsmaßnahme 92500001, Mittel für Maßnahmen zur Barrierefreiheit im öffentlichen Raum ausgewiesen. Wir bitten den Oberbürgermeister, die Verwendung der Mittel für geplante Maßnahmen zur Barrierefreiheit mit der Stadtverordnetenversammlung abzustimmen.
Begleitantrag:
Der Seniorenbeirat und seine Arbeit soll künftig nicht mehr über FB 38, Bereich Gesundheitssoziale Dienste und Senioren, und die dortige Projektförderung (Produkt 3517001, Sonstige soziale Angelegenheiten örtlicher Träger) finanziert werden.
Er soll so wie die anderen Beiräte Migrantenbeirat und Beirat für Menschen mit Behinderungen fest gefördert mit eigenem Etat i. H. v. ca. 10.000 €, damit verstetigt und in GB 9, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, angesiedelt werden.
Begleitantrag:
Stadtteilarbeit stärken
Die Stadtteilarbeit in Potsdam muss angesichts der Herausforderungen der wachsenden Stadt auf
hohem Niveau verstetigt werden: Bestehende Ehrenamtsstrukturen und die Strukturen der
Stadtteilarbeit stehen vor neuen Aufgaben.
Das geforderte „Gesamtkonzept für die Stadtteilarbeit ab 2018“ (17/SVV/0172) wird gerade in der Verwaltung unter Beteiligung der Geschäftsbereiche 4 (Stadterneuerung), 2 (Nachbarschafts- und Begegnungshäuser) und 9 (WerkStatt für Beteiligung) erarbeitet und soll im Juni 2018 vorliegen.
Ausgehend von diesem Konzept muss die Stadtteilarbeit dann auch finanziell profund untersetzt werden. Nur so kann die Stadtteilarbeit gestärkt werden.
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Für folgende Projekte sollen u.g. Summen bereitgestellt werden:
2018 2019
Projekt Stadtteilmütter 104.000 € 123.000 €
Stadtteilarbeit Waldstadt 25.000 € 50.000 €
kultür 18.000 € 25.000 €
Änderungs-/Ergänzungsvorschlag:
Das parteiübergreifende Projekt „Frauenwahllokal“ soll aus Anlass des 100jährigen
Frauenwahlrechts in Deutschland mit je 10.000 Euro für 2018 und 2019 unterstützt werden.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 6 |
Ablehnung: | 0 |
Stimmenthaltung: | 1 |
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
|---|---|---|---|---|---|
|
1
|
(wie Dokument)
|
4,2 MB
|
|||
|
2
|
(wie Dokument)
|
1,4 MB
|
|||
|
3
|
(wie Dokument)
|
2,8 MB
|
|||
|
4
|
(wie Dokument)
|
3 MB
|
|||
|
5
|
(wie Dokument)
|
2,1 MB
|
|||
|
6
|
(wie Dokument)
|
1,4 MB
|
|||
|
7
|
(wie Dokument)
|
7,9 MB
|