15.02.2018 - 3.3 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Frau Dr. Schröter merkt an, dass die Änderungsanträge noch nicht in allen Fraktionen beraten werden konnten. Aus diesem Grund schlägt sie vor, dass die Anträge zwar eingebracht werden können, aber nicht zwingend ein Votum abgegeben werden muss. Es fänden noch weitere Abstimmungstermine zwischen den Fraktionsvorsitzenden oder im Finanzausschuss statt, in denen Meinungen gebildet und votiert werden könne. Frau Dr. Schröter fragt Herrn Mensch, ob er damit einverstanden sei, den Änderungsantrag der Fraktion CDU/ANW zum Volkspark im Ausschuss nicht aufzurufen, da dieser nicht zuständig sei. Herr Mensch stimmt dem zu.  Des Weiteren schlägt Frau Dr. Schröter vor, die Änderungsanträge nach Themen zu behandeln. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Herr Kolesnyk spricht sich dafür aus, die Änderungsanträge der CDU/ANW, der SPD und der Fraktion DIE LINKE zur Thematik Nachbarschafts- und Begegnungshäuser im Ausschuss noch nicht zu votieren. Es handele sich teilweise um investive Mittel, für deren Finanzierung noch die Deckung angegeben werden müsste. Auch sei teilweise nicht klar, wofür die Mittel eingesetzt werden sollen.

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass die Gelder für das Bürgerhaus Scholle 34 erst fließen sollen, wenn die Trägerkonstruktion geschaffen wurde.

Herr Fröhlich informiert darüber, dass auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Änderungsantrag zu Gunsten der Scholle 34 eingereicht haben. In 2018 sollen 50.000 € und in 2019 150.000 € für die Weiterentwicklung der Scholle 34 eingestellt werden.

Die Mitglieder des Ausschuss für Kultur und Wissenschaft sprechen sich für die Unterstützung des Nachbarschaftshauses aus. Die Änderungsanträge werden nicht zur Abstimmung gestellt.

Frau Dr. Schröter ruft die Änderungsanträge zur ganzjährigen Förderung auf.

Herr Fröhlich bringt den Änderungsantrag zur Unterstützung des Engagements der Kammerakademie Potsdam gGmbH ein.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Änderungsantrag in der Sitzung nicht zu votieren.

Herr Fröhlich bringt den Änderungsantrag zur Chorförderung des okomenischen Chores Kirchenwind ein.

Herr Kolesnyk verweist auf die Jury zur Chorförderung und erfragt, ob ein Antrag auf Förderung bei der Stadt gestellt wurde. Dies wird seitens Frau Dr. Seemann verneint.

Frau Aubel bemerkt, dass eine Förderung außerhalb der Chorförderung kritisch sei. Es sollte kein Einzelfall geschaffen werden.

Frau Dr. Seemann führt aus, dass der Chor für das Jahr 2019 einen Antrag auf Chorförderung stellen könnte.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Änderungsantrag in der Sitzung nicht zu votieren.

Herr Fröhlich bringt den Änderungsantrag für die zusätzliche Förderung von Festen und Festivals ein.

Auf Nachfrage von Frau Dr. Schröter, wie die Fraktion auf die Summe von 75.000 € komme, verweist Herr Fröhlich auf Frau Dr. Seemann. Frau Dr. Seemann erwidert, dass gemäß Konzept 100.000 € für die Festivalförderung vorgesehen seien. Allerding wären nur 25.000 € im Haushaltsplan enthalten. Sie könne sich vorstellen, dass dies damit zusammen hängt. Mit den beantragt 75.000 € könnte das Konzept umgesetzt werden.

Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, den Änderungsantrag in der Sitzung nicht zu votieren.

Herr Fröhlich bringt den Änderungsantrag zur Erhöhung des Haushaltsansatzes des Potsdamer Kunstvereins ein.

Auf Nachfrage teilt Frau Aubel mit, dass die Verwaltung den Änderungsantrag begrüße.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Haushaltsansatz des Potsdamer Kunstvereins zu erhöhen.

Finanzbedarf 2018/2019:

Für den Potsdamer Kunstverein (Produkt 28401) soll der Haushaltsansatz mit einer Förderung von 2.000 Euro jährlich den Betrieb der Galerie sicherstellen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen.

Herr Fröhlich bringt den Änderungsantrag zur institutionellen Förderung des Kunsthauses sans titre ein.

Herr Kolesnky teilt mit, dass auch die SPD einen Änderungsantrag zur Förderung des Kunsthauses gestellt habe. Laut Aussage von Herrn Meininger würden jedoch 26.000,00 € p.a. ausreichen. Aus diesem Grund hat die Fraktion SPD eine Förderung in 2018 in Höhe von 18.000 € und in 2019 in Höhe von 25.000 € beantragt. Da das Jahr 2018 bereits begonnen hat, wird eine Förderung vom 18.000 € in 2018 als auskömmlich angesehen.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Abstimmung:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Kunsthaus sans titre in die institutionelle Förderung der Stadt aufzunehmen.

Finanzbedarf 2018/2019:

Die Förderung des Kunsthauses sans titre (Produkt 28401) ist mit jährlich 30.000 Euro finanziell auszustatten.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:1

Ablehnung:6

Enthaltung:0

Der Änderungsantrag wird abgelehnt

Herr Kolesnyk bringt den Änderungsantrag der Fraktion SPD zur Förderung folgender Träger/Projekte ein:

Fabrik: 2018 - 9.500 €; 2019 -  9.500 €

T-Werk: 2018 - 8.900 €; 2019 - 8.900 €

Waschhaus: 2018 - 13.000 €; 2019 - 13.000 €

Musik an der Erlöserkirche: 2018 - 31.000 €; 2019 - 50.000 €

Sans titre: 2018 - 18.000 €; 2019 - 25.000 €

Kulturhaus Babelsberg: 2018 - 21.900 €; 2019 - 21.900 €

Weberstube Babelsberg: 2018 - 3.900 €; 2019 - 3.900 €

Frau Aubel teilt mit, dass der Antrag seitens der Verwaltung begrüßt wird.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Im Fachbereich 24 sollen folgende Träger /Projekte über vorgesehene Zuwendungen hinaus die benannten Summen zugewiesen bekommen:

Fabrik: 2018 - 9.500 €; 2019 -  9.500 €

T-Werk: 2018 - 8.900 €; 2019 - 8.900 €

Waschhaus: 2018 - 13.000 €; 2019 - 13.000 €

Musik an der Erlöserkirche: 2018 - 31.000 €; 2019 - 50.000 €

Sans titre: 2018 - 18.000 €; 2019 - 25.000 €

Kulturhaus Babelsberg: 2018 - 21.900 €; 2019 - 21.900 €

Weberstube Babelsberg: 2018 - 3.900 €; 2019 - 3.900 €

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE  zur zusätzlichen Förderung des Theaterschiffs Potsdam e.V. in 2018 und 2019 mit jeweils 30.000 € ein.

Herr Kolesnyk merkt an, dass in 2018 30.000 € nicht mehr benötigt würden und gegebenenfalls Gelder für den Brandschutz genommen werden könnten.

Herr Dr. Scharfenberg macht deutlich, dass die Formulierung des Antrags zur Verwendung der Gelder offen ist.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Im Produkt 28401025318100 – Kulturpflege – werden für die Sicherung des Betriebes des Theaterschiff Potsdam e.V. für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 30.000 Euro zusätzlich eingestellt.

HH-Stelle: 28401025318100

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter ruft die Änderungsanträge zur Potsdamer Mitte auf.

Herr Kolesnyk bringt den Änderungsantrag der Fraktion SPD zur Fortführung der konzeptionellen Arbeit für ein gemeinsames Kulturmanagement und –marketing für die Potsdamer Mitte, ein.

Herr Wendland bemerkt, dass in dem Antrag die Nikolaikirche nicht genannt werde. Daraufhin erwidert Herr Kolesnyk, dass die Auflistung nicht abschließende vorgenommen wurde.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Gemeinsames Kulturmanagement und -marketing Potsdamer Mitte

Analog zum Standortmanagement Schiffbauergasse ist für die Potsdamer Mitte die konzeptionelle Arbeit für ein gemeinsames Kulturmanagement und -marketing fortzuführen und zum Abschluss zu bringen.

Für die anschließende Umsetzung sind die erforderlichen finanziellen Vorkehrungen zu treffen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter bringt den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, welcher eine zusätzliche Förderung für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 von jeweils 20.000 € für die Potsdamer Mitte vorsieht, ein. Das Geld soll zur Unterstützung der Durchführung von vier Veranstaltungen in der Potsdamer Mitte eingesetzt werden.

Frau Walter merkt an, dass auch an die Unterstützung ehrenamtlicher Feste in der Potsdamer Mitte, wie das Tulpenfest, gedacht werden sollte. Frau Dr. Schröter erwidert, dass dies jedoch aus einer anderen Finnazierungsquelle bereitgestellt werden müsste.

Frau Dr. Sommer, Bereichsleitern Marketing, macht zudem deutlich, dass der Ausfall ehrenamtlicher Feste nichts mit fehlenden finanziellen Mitteln zu tun habe. Die engagierten Ehrenamtler werden älter und schaffen aus verschiedensten Gründen die Umsetzung der Feste nicht mehr.

Frau Dr. Schröter stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung:

Im Produkt 1115001 – Potsdamer Mitte Bildungsforum werden für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 20.000 Euro zusätzlich eingestellt.

HH-Stelle: 1115001 5291100

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Frau Dr. Schröter bringt den haushaltsbegleitenden Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE zur Lösung der Depotprobleme der Landeshauptstadt Potsdam ein.

Zu dem haushaltsbegleitenden Antrag gibt es keinen Redebedarf. Der haushaltsbegleitenden Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die begleitenden Voruntersuchungen, Problemanalysen und Kostenberechnungen für Vorschläge zur Lösung der Depotprobleme der Landeshauptstadt Potsdam so zu gestalten, dass entscheidungsreife Ergebnisse Ende des 2.Halbjahres 2019 vorgelegt werden, um darauf fußende Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zügig

vorzubereiten und die Finanzierung der Planungs- und Investitionsmittel inclusive möglicher Drittmittelförderung in den Doppelhaushalt 2020/2021 einfließen zu lassen.

Abstimmungsergebnis:

Zustimmung:6

Ablehnung:0

Enthaltung:1

Herr Kolesnyk gibt den Änderungsantrag für die zu erbringenden Mehrerträge, die als Deckungsquelle für die Änderungsanträge der SPD herangezogen werden sollen, zur Kenntnis. Eine Abstimmung dazu sei nicht erforderlich.

Herr Mensch bringt den Änderungsantrag zur Förderung der Potsdamer Erlebnisnacht in Höhe von 55.000,00 € ein. Die Summe setzt sich aus Bedarfen auf Nachfragen bei den Händlern in der Potsdamer Innenstadt zusammen.

Herr Kolesnyk berichtet über ein an die Fraktionen gerichtetes Schreiben mit den für die Durchführung der Erlebnisnacht erforderlichen finanziellen Mittel. Aus seiner Sicht sei der Antrag unterstützenswert. Fraglich sei jedoch, ob eine Förderung des privaten Veranstalters möglich ist.

Frau Dr. Seemann macht deutlich, dass der Fachbereich Kultur und Museum nicht die entsprechende Zuständigkeit habe.

Herr Fröhlich spricht sich dafür aus, den Antrag durch den Finanzausschuss votieren zu lassen. Auch Frau Dr. Klockow spricht sich dafür aus, den Antrag nicht durch den Ausschuss zu votieren, die Hintergründe seien dem Ausschuss nicht bekannt.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Der Änderungsantrag wird im Ausschuss nicht votiert.

Frau Dr. Schröter nimmt Bezug auf den eingereichten Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Medienbus und merkt an, dass der Antrag bereits im Bildungsausschuss thematisiert wurde und der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft nicht zustädnig sei.

Herr Kolesnyk bringt den haushaltsbegleitenden Antrag der Fraktion SPD zur Finanzierung der Kubus gGmbH ein. Dazu gibt es keinen Redebedarf.

Der Antrag wird zur Asbtimmung gestellt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Finanzierung der Kubus gGmbH neu zu ordnen und an die laufende Preisentwicklung anzupassen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig angenommen

Herr Kolesnyk hinterfragt, ob die Änderungsanträge der Fraktion DIE aNDERE in den Ausschuss für Kultur und Wissenschaft eingebracht werden. Dies wird seitens Frau Liefeld verneint.

Die Nachfrage von Frau Dr. Schröter, ob der Ausschuss über die Beschlussvorlage zum Haushalt abstimmen wolle wird verneint.

Die Mitglieder des Ausschusses für Kultur und Wissenschaft nehmen die Beschlussvorlage zur Haushaltssatzung der Haushaltsjahre 2018/2019 zur Kenntnis.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 mit dem Haushaltsplan und seinen Anlagen wird beschlossen. Die Haushaltssatzung hat folgenden Wortlaut (siehe Anlage).