13.02.2018 - 4.3.1 Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam f...

Herr Jäkel informiert, dass man sich in seiner Fraktion zu den Haushaltsfragen verständigt habe und er es unfair fände, die vorhandenen Ideen nicht frühzeitig für die Beratungen zur Verfügung zu stellen. Er verweist hier auf die vorbereitete Tischvorlage, welche vier Änderungsanträge der Fraktion DIE LINKE enthält und geht im Einzelnen darauf ein.

-          „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 – Sanierung von Spielplätzen:

2018: zusätzlich 100.000 Euro für die Sanierung des Kinderspielplatzes in der Drewitzer Straße und 2019: zusätzlich 70.000 Euro für die Sanierung des Kinderspielplatzes Hebbel-/Ecke Leiblstraße einzustellen.

-          „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019- Fonds für die Sicherung von Kleingärten:

Der Fonds für Flächenankauf durch die Stadt wird von 1.000.000 Euro um 250.000 Euro auf 1.250.000 Euro erhöht.

Davon werden 80.000 Euro für die Sicherung von Dauerkleingärten zur Verfügung gestellt.

-          „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 – Bürgerhaus Potsdam West:

Unter der Voraussetzung der Installierung einer stabilen Trägerkonstruktion für den Charlottenhof/Scholle 34, vereinbart mit der Schlösserstiftung, stellt die Stadt für 2018: 100.000 Euro und für 2019: 100.000 Euro für den Charlottenhof (Bürgerhaus) zur Verfügung.

-          „Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Potsdam für die Haushaltsjahre 2018/2019 – Sanierung Vereinsheim Fortuna Babelsberg:

Für die Sanierung und Erweiterung des Vereinsheims von Fortuna Babelsberg werden mit dem Haushalt 2018 20.000 Euro für die Erarbeitung der Planungsstudie und 2019 für die vorbereitende Planung und für erste Umsetzungsmaßnahmen 100.000 Euro bereitgestellt.“

Herr Jäkel teilt mit, dass alle Anträge von der Fraktion noch mit den entsprechenden Deckungsquellen untersetzt werden.

Frau Hüneke benennt die wichtigen Themen, die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in Form von Anträgen für die Haushaltsdebatte vorbereitet werden:

-          Beschleunigung des Radschnellwegeausbaus nach Krampnitz und Werder; Stärkung des Bereiches in der Vorbereitung

-          Planungswerkstätten mit öffentlicher Beteiligung zu folgenden Bereichen: Waldstadt, Griebnitzsee und Zentrum Ost

-          Verschiedenes für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)

Herr Eichert (Fraktion CDU/ANW) regt an, die innerstädtische Lückenschließung bei den Radwegen in den Vordergrund zu stellen.

Herr Kirsch (Fraktion BürgerBündnis) appelliert darauf, mehr Geld in die Instandsetzung und den Erhalt der Straßen und Wege zu stecken.

Frau Reimers informiert, dass von der Fraktion SPD zu folgenden Themen Anträge vorbereitet worden sind.

-          andere Prioritäten bei Straßenbau und Gehwegsanierung; Zielstellung mehr innerstädtische Gehwege zu sanieren.

-          Herstellung eines Kinderspielplatzes im Ortsteil Uetz

-          die Bockwindmühle im Ortsteil Fahrland

Der Ausschussvorsitzende bittet die geäußerten Anregungen in Anträge zu fassen und sich gegenseitig zur Kenntnis zu geben.

Die Ausschussmitglieder werden gebeten ihre Anträge an die Ausschussbetreuerin zu übermitteln, so dass sie zur Beratung am 27.02.2018 allen Ausschussmitgliedern vorliegen.

Die Behandlung der Drucksache 17/SVV/0951 wird auf die nächste Sitzung vertagt.