18.12.2002 - 4 Aufhebung und Neufassung der Straßenreinigungsg...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
- Datum:
- Mi., 18.12.2002
- Status:
- öffentlich (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 16:35
- Anlass:
- außerordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Dringlichkeitsvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Ordnung und Sicherheit
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Zum
Beratungsgegenstand äußern sich neben dem Oberbürgermeister zwei
Stadtverordnete.
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Die
Straßenreinigungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam vom 22.11.2001
(Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr. 13/2001, Seite 50), geändert
durch Satzung vom 24.07.2002 (Amtsblatt für die Landeshauptstadt Potsdam Nr.
09/2002, Seite 9) wird mit Beschlussfassung und Bekanntmachung einer neuen, für
das Jahr 2003 in Kraft zu setzenden Gebührensatzung aufgehoben.
An ihre
Stelle tritt dann mit Rückwirkung ab 01.01.2003 eine neue Straßenreinigungsgebührensatzung,
die der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung im Januar 2003
vorgelegt wird und mit der die Gebühren an die tatsächlichen Verhältnisse
angepasst werden.
Abstimmungsergebnis:
mit
Stimmenmehrheit angenommen.