15.02.2018 - 3.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 TOP 20 - Liste d...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 3.1
- Zusätze:
- Stadtverordnete B. Müller als Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung
- Datum:
- Do., 15.02.2018
- Status:
- öffentlich (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Beschluss:
- abgelehnt
Frau Dr. Schröter übergibt Frau Schumann, Referentin des Oberbürgermeisters, das Wort.
Frau Schumann informiert die Ausschussmitglieder darüber, dass der Antrag aus Sicht der Verwaltung abzulehnen sei. Die Landeshauptstadt finanziere keine religiösen Bauten. Lediglich würde die Verwaltung zum Beispiel koordinierende Unterstützung bei Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Dies sei auch aus rechtlicher Sicht zulässig.
Die Mitglieder des Ausschusses sprechen sich ebenfalls dafür aus, den Antrag abzulehnen.
Frau Dr. Schröter stellt den Antrag zur Abstimmung:
Der Ausschuss für Kultur und Wissenschaft empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:
Die Landeshauptstadt Potsdam stellt keine finanziellen Mittel für die Förderung von religiösen Projekten oder Aktivitäten zur Verfügung.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 0 |
Ablehnung: | 5 |
Stimmenthaltung: | 2 |
abgelehnt