14.02.2018 - 3.1.1 Bürgerhaushalt Potsdam 2018/19 "TOP 20 - Liste ...

Herr Jetschmanegg, Fachbereichsleiter Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung, weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen empfohlen hat, den in dem Antrag geforderten Modellversuch im Rahmen der AG Bürgerticket prüfen zu lassen. Er verweist in diesem Zusammenhang auch auf die Diskussion bezüglich des Kurzstreckentickets. Weiter schließt er sich dem Votum des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr an und plädiert für eine Ablehnung des Antrags.

Herr Finken ergänzt und stellt den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Ausschuss für Finanzen im Detail dar:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines dreimonatigen Modellversuchs, die in der Arbeitsgruppe Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) einen dreimonatigen Modellversuch zur Einführung eines 30-Minuten-Tickets für den Preis von einem Euro im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen.

Frau Dr. Müller sagt, dass eine Prüfung des Modellversuchs in der AG Bürgerticket keinen Sinn mache. Der Modellversuch müsse anders angebunden werden und eine Beschränkung der Behandlung lediglich in der AG sei nicht sinnvoll.

Herr Heinzel weist darauf hin, dass der Ausschuss für Finanzen den geänderten Antrag einstimmig beschlossen habe. Die Änderungen sollten deshalb auch vom Hauptausschuss übernommen werden.

Frau Müller betont, dass die AG Bürgerticket erst einmal getagt habe. Sie fragt, wann die AG das nächste Mal tagen wird. Herr Schüler antwortet, dass der nächste Termin Anfang März sei. Geplant sei, dass sich die AG vierteljährlich treffe. Der Modellversuch solle aus seiner Sicht in der AG behandelt werden. Auch die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH seien Mitglied der AG Bürgerticket.

Frau Armbruster weist auf die aktuelle bundespolitische Diskussion bezüglich eines kostenfreien Öffentlichen Personennahverkehrs hin. Die Landeshauptstadt Potsdam solle sich hier frühzeitig um eventuelle Mittel bewerben.

Herr Exner, Beigeordneter für Zentrale Steuerung und Finanzen, betont noch einmal, dass der Ausschuss für Finanzen empfiehlt, den Modellversuch im Rahmen der AG Bürgerticket zu prüfen. Der Hauptausschuss sollte dem Votum des Ausschusses für Finanzen folgen. Andernfalls müsse der Antrag abgelehnt werden.

Frau Schulze sagt, dass der Antrag auch ursprünglich bereits als Prüfauftrag formuliert gewesen wäre. Der Oberbürgermeister solle den Modellversuch prüfen, nicht die AG.

Herr Finken fasst die Diskussion noch einmal zusammen und stellt den Antrag anschließend in der geänderten Fassung des Ausschusses für Finanzen zur Abstimmung:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines dreimonatigen Modellversuchs, die in der Arbeitsgruppe Bürgerticket (vgl. 17/SVV/0612) einen dreimonatigen Modellversuch zur Einführung eines 30-Minuten-Tickets für den Preis von einem Euro im öffentlichen Nahverkehr zu prüfen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Stimmenthaltungen.