13.02.2018 - 4.7 Bebauungsplan Nr. 160 "Westlicher Universitätsc...

Herr Goetzmann (Fachbereich Stadtplanung und Stadterneuerung) bringt die Vorlage ein. Ziel des Bebauungsplans Nr. 160 „Westlicher Universitätscampus Griebnitzsee“ ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine geordnete städtebauliche Entwicklung und Erweiterung des Bildungs- und Forschungsstandortes in Griebnitzsee. Südlich der Bahntrasse soll das Campusgelände bis zur August-Bebel-Straße erweitert werden; gleichlaufend soll auch der Standort nördlich der Bahntrasse an der Rudolf-Breitscheid-Straße baulich erweitert werden können. Anlass für die Planung in Griebnitzsee ist die gemeinsame Gründung einer Fakultät Informatik durch die Universität und das Hasso Plattner Institut (HPI) und die Erweiterungspläne des HPI um weitere Studienschwerpunkte am Standort mit der Zielstellung einer dauerhaften Stärkung des Wissenschaftsstandortes Potsdam. Synergieeffekte für das HPI und die Universität entstehen durch die gemeinsame Nutzung von Gebäuden und Räumen. Im Planverfahren wird ein Umweltbericht erarbeitet werden. Zu berücksichtigende Abwägungsbelange bestehen in der Inanspruchnahme von Waldflächen und deren Ausgleichserfordernis, der Wirkung des grünen Riegels entlang der S-Bahn-Trasse (Frischluftentstehung, klimatischer Ausgleich), dem Bauen im Umgebungsbereich von Baudenkmalen, den Schutzgütern, wie Fläche, Boden, Tiere und Pflanzen) und dem Sondergebiet Bildung und Forschung.

Eine Änderung des Flächennutzungsplans im Parallelverfahren ist erforderlich, da der Bebauungsplan nicht aus dessen Darstellung „Wald“ entwickelt werden kann. Der zu erarbeitende Masterplan soll Ausgangsbasis für das Bauleitplanverfahren werden.

Herr Yurdakul, Gesellschaft für Planung Umwelt – Stadt – Architektur (GfP), nimmt das Rederecht wahr und geht als Beauftragter des HPI anhand einer Präsentation auf das städtebauliche Strukturkonzept zur Entwicklung des Standortes ein, wie die Funktionsbereiche, das Bebauungskonzept, die Bau- und Freiräume, die Grünraumplanung, die städtebaulichen Betonungen, die Stellplatzanordnung.. Es ist beabsichtigt den Grundstein so zu legen, dass die weitere Entwicklung in den nächsten Jahren möglich ist.

Frau Hüneke teilt mit, dass ihre Fraktion keiner Änderung des Flächennutzungsplanes zustimmen möchte und beantragt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Durchführung eines Werkstattverfahrens unter Beteiligung des HPI, der Universität, der Landeshauptstadt Potsdam und Vertretern der Politik. (Der genaue Wortlaut liegt zur Niederschrift nicht vor.)

Herr Goetzmann informiert auf Nachfrage, dass das Vorhaben im wirtschaftlichen Interesse des Vorhabenträgers liegt und die Verfahrenskosten, einschließlich der Planung und Verwaltungskosten, vom Vorhabenträger übernommen werden. Es ist beabsichtigt das Planverfahren mit der Priorität 1 durchzuführen. Die entsprechende Vorlage zur Prioritätensetzung der Bauleitplanverfahren befindet sich im Geschäftsgang. Die Flächen dieses Gebietes befinden sich im Eigentum der Hasso-Plattner-Stiftung mit Ausnahme der Erschließungsflächen.

Herr Jäkel begrüßt, dass diese Vorlage heute in erster Lesung behandelt wird. Aus seiner Sicht wird eine mehrmalige Behandlung im Ausschuss erforderlich sein. Die Notwendigkeit für den Eingriff in die Waldflächen und die Änderung des Flächennutzungsplanes könne er zum gegenwärtigen Zeitpunkt der ersten Vorstellung des Projektes nicht nachvollziehen und regt an, vor einem Aufstellungsbeschluss zu untersuchen, welche anderen städtebaulichen Möglichkeiten es gibt. Dem Antrag von Frau Hüneke könne er folgen. Derzeit ist er nicht bereit einem Verfahren zur FNP-Änderung zuzustimmen.

Herr Rubelt bittet den Masterplan als ersten Auftakt zur Diskussion zu verstehen. Ein Entwicklungsimpuls wird benötigt. Für den Waldcampus heißt es einen hohen Grünanspruch zu bewahren und nicht zu viel zu versiegeln. Zugleich macht Herr Rubelt aufmerksam, dass ein Ausgleich von Wald im städtischen Bereich ausgeschlossen ist. Zielstellung sei die Grünentwicklung vor Ort.

Herr Goetzmann geht auf die Frage von Ersatzpflanzungen ein und teilt mit, dass ein forstrechtlicher Ausgleich für die Waldumwandlung (forstwirtschaftliche Bilanz) in Potsdam nicht möglich sei. Hier gehe es um das Pflanzen von Setzlingen in ha.

Herr Eichert verweist darauf, dass es sich hier um den Aufstellungsbeschluss handelt und noch nichts Endgültiges vorgestellt wird. Insofern sei dies ein guter Beginn für die Diskussion.

Herr Kirsch erkundigt sich, ob auch hier das Potsdamer Baulandmodell in irgendeiner Art greift, da die Umwandlung von Wald in Bauland erfolgen soll.

Herr Goetzmann geht auf die wesentliche Elemente des Potsdamer Baulandmodells ein. Dies gilt für die Schaffung von Infrastruktur gebunden an die Geschossflächen, die für Wohnen gebaut werden.

Herr Tomczak spricht sich ebenfalls für die Durchführung eines Werkstattverfahrens aus.

Frau Hüneke ergänzt ihren Antrag dahingehend, dass das Werkstattverfahren vor der Beschlussfassung des Aufstellungsbeschlusses durchgeführt werden sollte.

Herr Rubelt spricht sich für eine Einbindung aus, jedoch rät er davon ab, den Aufstellungsbeschluss aufzuhalten.

Die Behandlung der DS 18/SVV/0008 wird auf die Sitzung am 27.02.2018 vertagt.