22.02.2018 - 3.5 Standortkonzept für die öffentliche Ladeinfrast...

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass der Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung (KOUL) in dieser Angelegenheit federführend ist und die Vorlage vor einer abschließenden Befindung noch im Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr sowie im Ortbeirat Fahrland zu behandeln ist. Die Behandlung der Drucksache erfolgt daher heute in 1. Lesung.

Herr Niehoff (Bereich Verkehrsentwicklung) bringt die Vorlage ein und stellt das Standortkonzept vor. Er geht auf die Ausgangssituation ein und sieht die Ladeinfrastruktur auch als Werbefaktor, um die E-Mobilität voranzutreiben. Eine gleichmäßige Verteilung von Ladesäulen werde angestrebt. So wurden zur Standortermittlung das bestehende Innenstadtverkehrskonzept und Park & Ride-Anlagen herangezogen. Standortkriterien sind ein öffentlicher Zugang, ein vorhandener Netzanschluss für Ladesäulen sowie die räumliche Nähe zu Verkehrsknotenpunkten. Ein Bedarfsgerechter Ausbau sei ebenfalls Grundlage der Betrachtung. So sollen u. a. bestehende Standorte bei Bedarf erweiterbar sein. Zudem sei die Förderung von E-Carsharing in das Konzept eingebunden.

Herr Niehoff betont, dass erst der Beschluss des Konzeptes die Handlungsfähigkeit der Verwaltung ermöglicht. Da die Umsetzung des Konzeptes durch Dritte und nicht durch die Landeshauptstadt Potsdam (LHP) selbst erfolgen könne, müsse die LHP zur Anordnung der Umsetzung berechtigt werden.

Herr Heuer erkundigt sich, warum in das Konzept ausschließlich öffentliche Ladestationen und keine nichtöffentlichen aufgenommen wurden. Er kündigt einen Ergänzungsantrag seiner Fraktion zur 2. Lesung im KOUL-Ausschuss an.

Herr Niehoff stellt klar, dass sich das Konzept auf den öffentlichen Raum bezieht und die LHP auf privaten Flächen keinen hinreichenden Einfluss hat. Hier könnten lediglich Gespräche mit dem Eigentümer geführt und Ersuchen an diesen gerichtet werden. Und dies findet bereits parallel statt.

Herr Dr. Zöller erkundigt sich nach den beabsichtigten Verfahren der Anmeldung an die Ladesäulen, die mitunter von Säule zu Säule sehr unterschiedlich seien.

Herr Niehoff gibt an, dass für die LHP ein barrierefreier Zugang zu den Ladesäulen, ein System ohne Anmeldung, angedacht sei.

Auf weitere Nachfragen der Mitglieder, u. a. zur Frage nach Schnellladesäulen, geht Herr Niehoff ein.

Herr Wartenberg regt eine regelmäßige Fortschreibung des Konzeptes an und bittet in Vorbereitung auf die 2. Lesung um eine Übersicht über die bestehenden Ladestationen im Stadtgebiet der LHP (auf öffentlichen und nicht öffentlichen Flächen [Supermarktparkplätze o. ä.]). Außerdem solle die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) bezüglich der Auslastung durch Ladesäulen Stellung nehmen.

Der Vorsitzende schließt die 1. Lesung. Die Drucksache 18/SVV/0009 wird in 2. Lesung in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung erneut aufgerufen.