22.02.2018 - 3.7 Marktplatz im Kirchsteigfeld

Herr Walter bringt den Antrag ein und begründet ihn. Er bittet um Zustimmung.

Herr Becker (Bereich Verkehr und Technik) nimmt zu den drei Forderung des Antrags Stellung. Die Forderung der kostenlosen Nutzung für öffentliche und angemeldete Veranstaltungen, des als Parkplatz gewidmeten Marktplatzes, sei zum Teil erfüllt. Für solche Veranstaltung werde lediglich eine Gebühr nach Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) erhoben, bei der es sich um eine Bundesgebühr handelt, auf die von der Landeshauptstadt Potsdam (LHP) kein Einfluss genommen werden kann. Die zweite Forderung, die Gebührenerhebung für kommerzielle Veranstaltungen, werde bereits erfüllt. Und die dritte Forderung, nach einem Parkverbot auf dem Platz bei Veranstaltungen, wird ebenfalls bereits umgesetzt, nämlich durch den Veranstalter selbst, der bei entsprechender Nutzung den Platz in Absprache mit der Straßenverkehrsbehörde eigenverantwortlich freisperrt.

Bis auf die eine zu erhebende (GebOSt)Gebühr von einmalig 25,00 € pro Veranstaltung seien alle Forderung erfüllt.

Herr Walter wird sich zum Umgang mit dem Antrag noch einmal mit seiner Fraktion beraten und bittet ihn bis zur nächsten Sitzung zurückzustellen.

Der Antrag 18/SVV/0053 wird zurückgestellt und in der kommenden Sitzung des Ausschusses für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung erneut aufgerufen.