22.02.2018 - 5.5 Grundschüler für ÖPNV begeistern

Frau Naundorf bringt den Antrag ein.

Frau Aubel gibt hierzu die Stellungnahme des Fachbereiches Kommunikation, Wirtschaft und Beteiligung wieder:

Die mit dem Antrag beabsichtigte positive Beeinflussung der Verlagerung vom motorisierten Individualverkehr (MIV) zum ÖPNV wird ausdrücklich begrüßt. Die Einführung eines „Begrüßungspaketes für Grundschüler“ sowie der hierfür vorgeschlagenen Leistungen wird mit Verweis auf bestehende Angebote und Konzeptionen jedoch abgelehnt.

Die Tarifstrategie der Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) ist seit Jahren darauf ausgerichtet, die Fahrgäste ganzjährig und langfristig an den ÖPNV zu binden. So wurde beispielsweise die Attraktivität der Zeitkarten im Zuge der ViP-Abo-Kampagne durch die Absenkung der Nutzenschwellen zwischen Einzelfahrausweis und Umweltkarte bzw. Abonnement erheblich erhöht. Der Kauf einer Umweltkarte Potsdam AB lohnt sich seitdem bereits ab 21 Fahrten im Monat.

Gesondert hervorzuheben ist das zusätzlich vergünstigte Schülerticket Potsdam AB. Im häufig gewählten Abo-Verfahren beträgt der Jahresbetrag bei monatlicher Zahlweise 257,30€ und liegt damit 37,8% (156,70 €) unter der Umweltkarte für das gleiche Tarifgebiet. Unter der Annahme von 192 regulären Schultagen an allgemeinbildenden Schulen im Jahr 2018 und täglich je einer Hin- und Rückfahrt, belaufen sich die Kosten auf nur 0,67€ je Fahrt. Dabei sind Mehrfahrten und auch die private Nutzung der Monatskarte nicht beinhaltet, so dass hier (auch im Bundesvergleich) von sehr sozialverträglichen Beförderungskosten gesprochen werden kann.

Im Jahr 2017 nutzen 3.745 Schüler das Schülerticket. Im Jahr der Einführung des Schülertickets (2011) lag die Zahl bei 1.355, was den erheblichen Erfolg des Angebotes und der seither erfolgten, umfassenden Bewerbung des Produktes bestätigt.

Zusätzliche finanzielle Anreize werden mit Verweis auf die bestehenden Vergünstigungen  innerhalb des Stadtgebietes und die fehlende Kompensation der hieraus entstehenden Mindereinnahmen abgelehnt.

Im Zusammenhang mit angeführten Sicherheitsbedenken von Eltern ist nicht nachvollziehbar, wie diese durch Tarifmaßnahmen entkräftet werden können. Hierzu wird auf das Potsdamer Schulwegsicherungskonzept verwiesen, welches die Überprüfung der Verkehrswege um Kindereinrichtungen von Kita, Hort, Schulen und Freizeiteinrichtungen sowie an und auf den Wegen dahin beinhaltet.

Die Überprüfung der Verkehrswege im Umfeld von Kindereinrichtungen und Schulen wird im Rahmen der regelmäßig stattfindenden Verkehrsschauen durch die Straßenverkehrsbehörde gewährleistet. Hier werden im Austausch mit den Schulleitern auch Maßnahmen zur Ansprache der Eltern hinsichtlich der Vermeidung gefährlicher Verkehrssituationen vor den Grundschulen abgestimmt. Eine Aktualisierung des bestehenden Schulwegsicherungskonzeptes aus dem Jahr 2009 findet sich in Bearbeitung.

Die ViP unterstützt zudem seit vielen Jahren die Deutsche Verkehrswacht Potsdam e.V. bei Verkehrserziehung von Vorschul- und insbesondere Grundschulkindern. Zentraler Bestandteil der Partnerschaft ist das Ausrichten von „Verkehrstagen“ bei der ViP auf dem Betriebshof der Verkehrsbetriebe Potsdam. Hierbei werden den Schülern kindgerecht wichtige Verhaltensregeln für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel näher gebracht. Zielgruppe des Angebotes sind Schüler der ersten bis vierten Klasse. Das Angebot erfreut sich seit Jahren einer hohen Nachfrage seitens der Schulen. So besuchten im Jahr 2017 insgesamt 1.760 Schüler aus insgesamt 79 Klassen den Betriebshof im Rahmen der durchgeführten Verkehrstage.

Zudem stehen die Schulen auch unterjährig im regelmäßigen Austausch mit der ViP z.B. im Rahmen der Anmeldungen von Gruppenfahrten, der Identifikation von Handlungsbedarfen an Haltestellen im Schulumfeld, oder zur Fahrplanabstimmung.

Hinsichtlich individueller Fahrpläne für jeden Grundschüler, wird zunächst auf datenschutzrechtliche Auflagen im Umgang mit personenbezogenen Daten der Schüler hingewiesen. Eine derartige Erarbeitung setzt hier zunächst eine einvernehmliche Abstimmung zwischen den Sorgeberechtigten und dem für die schulorganisatorischen Aufgaben des Schulträgers der Landeshauptstadt verantwortlichen Fachbereich Bildung und Sport voraus. Weiterhin ist hier eine entsprechende haushalterische Besicherung der erforderlichen Druckkosten sicherzustellen.

Frau Schkölzinger glaubt nicht, dass es mit einer kostenfreien Nutzung des ÖPNV eine Verbesserung der derzeitigen Situation geben wird, denn das größte Problem sind nicht die Kosten des ÖPNV, sondern die Eltern die Ihre Kinder mit dem Auto in die Schulen und Einrichtungen bringen. Diese müssten Ihren Kindern mehr zutrauen und die Schulen müssten ihre Konzepte diesbezüglich überarbeiten.

Herr Keller plädiert dafür den Antrag abzulehnen, da derzeit noch nicht abzuschätzen ist, wie hoch die Kosten für ein solches Begrüßungspaket sind.

Herr Adler findet die Intension des Antrages gut, spricht sich allerdings dafür aus die Verantwortung nicht an die „bringenden“ Eltern abzugeben, sondern Kampagnen durch die Verwaltung und / oder die VIP zu starten, durch die für mehr Sicherheit der Schüler durch Einstellung / Bereitstellung von Sicherheitskräften, Schülerlotsen etc. gesorgt wird.

Herr Welmann merkt an, dass dies nicht Thema der Verwaltung, sondern Aufgabe für Eltern und Schüler sei.

Frau Naundorf zieht den Antrag zurück und nimmt ihn zur Überarbeitung mit.